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Freitag, 7. Juli 2017

3 entflohene Heimkinder erneut in Gefangenschaft: Die Jungen protestieren aktiv gegen ihre staatliche Freiheitsberaubung

Zu DDR-Zeiten gab es Jugendwerkhöfe. Heutige Jugendhilfe(zwangs-)maßnahmen gleichen in vielen Punkten der "schwarzen" Pädagogik, welche einst in den Jugendwerkhöfen praktiziert wurde......

Dies zeigt der Fall der bundesweit  und mit Hilfe von Telefonüberwachungen und Öffentlichkeitsfahndung (bei voller Namensnennung zzgl. Fotos) gesuchten und entflohenen 3 Heimkindern.

Gemäß der dazu geltenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen in der Strafprozessordnung dürfen nur Beschuldigte oder Zeugen per Öffentlichkeitsfahndung gesucht werden:
Vgl.:
§ 131a StPO Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 131b StPO Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen 
§ 131c StPO Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen

Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage wonach Heimkinder wie Beschuldigte per Öffentlichkeitsfahndung gesucht werden dürfen existiert offenbar nicht. Die Fahndungen sind immer noch im Internet abrufbar !!!

Das Recht der Kinder am eigenen Bild wurde bzw. wird dadurch immer noch im Rahmen ihrer bundesweiten Öffentlichkeitsfahndung kurzerhand außer Kraft gesetzt. Ist die Polizei nicht an den Wortlaut des Gesetzes gebunden ? Gibt es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, welche der Polizei Rostock gestattet hätte, in dieser schwerwiegenden Form in die Persönlichkeitsrechte der Kinder und des Jugendlichen eingreifen und diese "jagen" zu dürfen?

Die volle Namensnennung der Kinder im Rahmen der Polizeifahndung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht nur der Kinder, sondern auch der Eltern dar.

Die von der Ergänzungspflegerin initiierte Öffentlichkeitsfahndung stellt aus erziehungswissenschaftlicher Sicht - neben der Frage, ob diese überhaupt rechtlich zulässig gewesen war -  des Weiteren eine eigene Form der Kindeswohlgefährdung dar.

Der Ergänzungspflegerin war bekannt, dass die Kinder gegen ihren Willen im Heim von ihr festgehalten werden. Der Polizei in Rostock war bekannt, dass die Kinder nicht als "Beschuldigte" und auch  nicht als "Zeugen" gesucht werden und somit die §§ 131 ff. StPO nach anwaltlicher Auskunft keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die staatlichen Grundrechtsverletzungen der Rostocker Polizei in Mecklenburg-Vorpommern waren.

Die Kinder wurden - wie "Beschuldigte", d.h. wie Jugendstraftäter von der Polizei gejagt und von der Polizei "gefangen genommen".

Das Verbot seelischer und/oder körperlicher Misshandlung gemäß § 1631 BGB scheint im vorliegenden Fall weder die Polizei Rostock, die für die "Festsetzung" zuständige Polizei, noch die rechtsprechende Gewalt, noch das Jugendamt als "Garant für das Kindeswohl" für sich in Anspruch zu nehmen.

Aus erziehungswissenschaftlicher Sicht sind die "gegen" die drei Brüder gerichteten Maßnahmen seelische und körperliche Misshandlungen. Unbegreiflich ist vorliegend die Argumentation der Justiz und der vom Kreisjugendamt Oldenburg (Ostholstein) zur Ergänzungspflegerin ernannten Jugendamtsmitarbeiterin. (= Ergänzungspflegschaft wurde unter Verletzung des § 55 Abs. 2, Satz 2 und 3 SGB VIII eingerichtet.) Die Brüder sind erst gar nicht gefragt worden, ob die Jugendamtsmitarbeiterin, welche bei bestehender elterlicher Sorge sich befugt gesehen hatte eine stationäre zwangsärztliche Behandlung im Sana-Klinikum in Eutin bei Dr. Reese für mehrere Wochen zu veranlassen, ihre Ergänzungspflegerin sein soll. Im Kreisjugendamt Oldenburg (Ostholstein) scheint das Jugendamt sich nicht an die geltenden Gesetze gebunden zu fühlen. Die Brüder können die ihnen "vorgesetzte" Ergänzungspflegerin nicht leiden. Sie fühlen sich von ihrer Ergänzungspflegerin seelisch und körperlich misshandelt.

§ 55 SGB VIII Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft


(1) Das Jugendamt wird Beistand, Pfleger oder Vormund in den durch das Bürgerliche Gesetzbuch vorgesehenen Fällen (Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft).
(2) 1Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistands, des Amtspflegers oder des Amtsvormunds einzelnen seiner Beamten oder Angestellten. 2Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen möglich ist. 3Eine ausnahmsweise vor der Übertragung unterbliebene Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.

Der Gesetzgeber hat nicht ohne Grund in 2011 die Amtsvormundschaften und Amtspflegschaften gesetzlich neu geregelt. Die Neuregelung sollte sicher stellen, dass nur Personen diese Aufgaben wahrnehmen dürfen, welche sich tatsächlich dem Kindeswohl verpflichtet sehen und sich für die Bedürfnisse und das Leid der Kinder interessiert. Die zuständige Ergänzungspflegerin vom Jugendamt Oldenburg (Ostholstein) fühlt sich offenbar nicht an ihre gesetzlichen Verpflichtungen gebunden. Der älteste der geflohenen Brüder ist sozialrechtlich handlungsfähig, denn er ist 15 Jahre alt. Dennoch wird er weiterhin, wie ein Kleinkind von der Ergänzungspflegerin behandelt.

Aus erziehungswissenschaftlicher Sicht ist dies eine schwerwiegende Form der Entwicklungsbehinderung. Die Ergänzungspflegerin behindert die Entwicklung des Jugendlichen zu einem "mündigen Staatsbürger". Es gibt wenige Erziehungsziele, welche vom Gesetzgeber festgelegt worden sind. Die ab 15 Jahren geltende sog. "sozialrechtliche Handlungsfähigkeit" führt nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, dass Personensorgeberechtigte verpflichtet sind Jugendliche in ihrer Entwicklung zu einem selbstbestimmten Leben zu führen und diese dabei zu unterstützen.

Dazu gehört mit Sicherheit nicht die "Gefangenschaft" in einem Kinderheim..... .

§ 36 Abs. 1 SGB I ist eine verbindliche Vorschrift, welche Jugendämter zu beachten haben.

§ 36 SGB I Handlungsfähigkeit

(1) 1Wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. 2Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten.


 Eine Heimunterbringung ist eine Sozialleistung gemäß § 27 i.V. mit § 34 SGB VIII. Gemäß § 36 Abs. 1, Satz 1 SGB I kann ein Jugendlicher eine Zwangsunterbringung im Kinderheim "ablehnen". (Erzwungene Heimaufenthalte finden in diesem Alter nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur im Rahmen von "Arrestmaßnahmen" gegenüber jugendlichen Straftätern statt. FAZIT: der Jugendliche wird genauso behandelt wie ein jugendlicher Straftäter. Ein Hilfeplan gemäß § 36 SGB VIII wurde - soweit bekannt vom Jugendamt für die 3 Brüder erst gar nicht aufgestellt. Denn nach den gesetzlichen Vorschriften wären die immer noch sorgeberechtigten Eltern an der Hilfeplanung zu beteiligen ! Auch diese Bestimmung ist beim Kreisjugendamt Oldenburg (Ostholstein) außer Kraft.)

36 SGB VIII      Mitwirkung, Hilfeplan



(1) 1Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. 2Vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt. 3Ist Hilfe außerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind die in Satz 1 genannten Personen bei der Auswahl der Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen. 4Der Wahl und den Wünschen ist zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind.

(2) 1Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. 2Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist

Die vom Gericht bestellte Ergänzungspflegerin ist, wie die Bezeichnung "Ergänzung-" deutlich macht, nicht die Inhaberin der vollen Personensorge. Die Personensorge liegt weiterhin auch bei den Eltern.

Vgl. dazu Zitat aus Münder 2013, zu §9 Abs. 1, Rn 2 – unter Hervorhebung „kein(öffentliches) Erziehungsrecht“:
Wie Nr. 1 betont, ergibt sich aus dem SGB VIII bei der Leistungserbringung kein (öffentliches) Erziehungsrecht. Auch bei außerfamilialer Erziehung leitet sich die Erziehungsberechtigung von Pflegepersonen oder Erziehern in Einrichtungen von den Personensorgeberechtigten ab. [..] Rechtsbasis für die Betätigung der Kinder- und Jugendhilfe ist somit das einvernehmliche Arrangement zwischen Personensorge- und Erziehungsberechtigten, Kindern bzw Jugendlichen und den Institutionen sowie Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe.


Soweit die Ergänzungspflegerin Teile der Personensorge ausübt, gilt für sie, wie auch für Eltern das "Recht auf gewaltfreie Erziehung" zu beachten. Im Fall der 3 Brüder ist auch das Recht auf gewaltfreie Erziehung ersichtlich verletzt:


Dazu:

§ 1631 BGB Inhalt und Grenzen der Personensorge

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
(2) 1Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. 2Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.


Die Brüder haben mit ihrer Flucht aus dem Heim bereits gegen ihre erzwungene Heimerziehung protestiert. Die Jungen protestieren weiter gegen diese Form der staatlichen Gewaltausübung indem sie sich auf die Stirn geschrieben haben "Ich will nach Hause".



Für die Ergänzungspflegerin ist auch das kein Grund die Brüder aus ihrer Gefangenschaft zu entlassen. Dank der Rostocker Polizei sind die Kinder nun "Gefangene" einige hundert Kilometer von zuhause entfernt. In Ostholstein scheint das Grundgesetz und die gesetzlichen Bestimmungen - was diesen Fall anbetrifft - außer Kraft gesetzt zu sein.



Der Fall ist aus erziehungswissenschaftlicher Sicht unter keinem Gesichtspunkt mehr nachvollziehbar. Das Recht auf gewaltfreie Erziehung, gilt nicht nur für Eltern, sondern ist an alle Personen gerichtet, welche die Personensorge oder "Teile der Personensorge" inne haben.

Die Ergänzungspflegerin des Kreisjugendamtes Oldenburg (Ostholstein) jedenfalls kümmert es überhaupt nicht, dass die Kinder so sehr leiden. Sie ließ die Kinder durch die Rostocker Polizei wie sonst nur Verbrecher mit Hilfe einer Öffentlichkeitsfahndung "jagen", um dann die Jungs, welche nur ihre Freiheit wieder zurück haben und nach Hause wollen, erneut in einem Heim als "Gefangene" festzuhalten.

Die Blogautorin vertritt vorliegend die Auffassung, dass dieser Umgang mit Kindern und Jugendlichen eine staatliche Kindesmisshandlung darstellt. Was hier geschieht kann nicht mehr als "pädagogische Maßnahmen" gerechtfertigt werden. Die 3 Brüder zeigen der gesamten Umwelt deutlich: "Zuhause werden wir nicht misshandelt". Wir werden jedoch vom Staat als "Obererzieher" misshandelt.

Dass Kinder in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter staatlichen Maßnahmen so sehr leiden müssen ist unfassbar. Hier gebärden sich staatliche Behörden, so als ob unser Grundgesetz, Grundrechte der Kinder, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz und die Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz schon längst der Vergangenheit angehören. Jedenfalls belegen diese Vorgehensweisen, dass sich staatliche Behörden befugt sehen, Kinder und Jugendliche zu misshandeln. Es geht nicht mehr um Schutz vor den Eltern, wenn im subjektiven Erleben der Kinder die Behörden soviel seelische Gewalt gegenüber den Kindern ausüben.

Wer schützt diese Kinder vor der hier stattfindenden "staatlichen Kindesmisshandlung"? Kann es "Recht" sein, wenn unter Berufung auf angebliche elterliche Kindesmisshandlung, Kinder unter den staatlichen Schutzmaßnahmen mehr zu leiden haben, als unter der angeblichen elterlichen Kindeswohlgefährdung.

Der verfassungsrechtliche Verhältismäßigkeitsgrundsatz gilt in Oldenburg (Ostholstein) in diesem Fall nicht. Die denkbar schwerste Maßnahme, mit dem denkbar schwersten Kinderleid wird hier angewandt. Eine Abwägung und Überlegungen zu milderen Maßnahmen suchen die hier Betroffenen und ihr Rechtsanwalt bei der Justiz, und bei der hier involvierten Amtsärztin und bei dem hier involvierten Jugendamt vergeblich.....

Die 3 Brüder protestieren weiter. Sie haben -für alle sichtbar - in ihrer Verzweiflung ihren Protest auf ihre Stirn geschrieben....:


Zum Hintergrund des Falles und damit verbundenen anwaltlich festgestellten Verstößen von Grundrechten, Verfahrensgrundrechten, Verstöße gegen das Kinder- und Jugendhilfegesetz, Verstöße gegen ärztliche Pflichten etc.  berichte ich in nachfolgenden Beiträgen.....

Freitag, 23. Juni 2017

3 Heimkinder sind den Zwängen ihres unfreiwilligen Heimaufenthaltes entflohen: Polizei macht Öffentlichkeitsfahndnung mit Bildern

Öffentlichkeitsfahndungen sind an enge gesetzliche Vorgaben gebunden. Der Staat sieht sich hier befugt, die betroffenen Kinder schweren seelischen Misshandlungen auszusetzen.


Die 3 gesuchten Kinder haben sich in einem Hilferuf im November 2016 an die Unterzeichnende gewandt. Sie werden - ohne dass den Kindern irgend ein verständlicher Grund genannt wurde - im Heim "gefangen" gehalten. Sie wurden von heute auf morgen aus ihrem sozialen Umfeld, ihrer Schule herausgenommen und von ihren Freunden getrennt. Die Heimeinrichtung verlangt von den Kindern, dass sie sich ihrem Schicksal unterwerfen, ihre Eltern zunächst gar nicht und nachher kaum sehen dürfen und sich am Ort der Einrichtung neue Freunde suchen sollen. Diese Jungen kämpfen verzweifelt darum, ihre Freiheit zurück zu gewinnen und die Liebe und Zuwendung ihrer Eltern, ihrer Verwandten und Freunde jeden Tag wieder spüren zu dürfen. 

Nach Einschätzung des sehr erfahrenen Rechtsanwaltes der Eltern ist nach fast 10-monatiger Freiheitsentziehung zu Lasten der Kinder bis heute nicht bekannt, warum die Kinder im Heim sich als "Gefangene" des Staates erleben müssen.

Welche schwerwiegenden langfristigen Folgen für Kinder die Trennung von der Familie haben, das interessiert hier keinen. Die seelische Not dieser Kinder ist durch den staatlichen Eingriff der Zwangsheimunterbringung unermeßlich groß. Hinzu kommt nun noch, dass diese Kinder sich auf der "Flucht" befinden, weil sie die staatlichen Maßnahmen nicht mehr ertragen konnten.

Es ist für mich als Erziehungswissenschaftlerin überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wenn Behörden unter voller Namensnennung und Veröffentlichung der Kinderbilder eine polizeiliche Hetzjagd auf die Kinder veranstaltet.

Denn solche polizeilichen Hetzjagden sind hochumstritten, insbesondere wenn Kinder betroffen sind. Deutschland wird zu "Kinderjägern" damit diese wieder zurück in den von ihnen so genannten "Kinderknast" oder wie ihnen bereits angedroht in die "Psychiatrie zur Ruhigstellung" gebracht werden können.

Aus erziehungswissenschaftlicher Sicht geht es bei alledem schon lange nicht mehr um das Kindeswohl. Dies hat der Fall der zwischenzeitlich Volljährigen aus dem Rhein-Sieg-Kreis gezeigt. Sie leidet bis heute darunter, dass ihr der Staat - mit der Behauptung ihr Kindeswohl schützen zu wollen - sie als 14-jährige einer ärztlichen Zwangsuntersuchung und als 15-jährige einer psychiatrischen Zwangsuntersuchung zugeführt hat,- angeblich alles zu ihrem Wohle. Sie wurde aus der Schule genommen und leidet bis heute darunter, dass dadurch ihre ehemaligen Mitschülerinnen seit Jahren den Realschulabschluss haben, während sie diesen erst mit 19 Jahren in der Tasche haben wird........Das Tagebuch der Jugendlichen offenbart einen unglaublichen Leidensweg. Schule, Jugendamt und Justiz haben ihre Jugendzeit ihr selbst zur Hölle gemacht - alles angeblich weil der Staat sie vor ihrer Mutter schützen müsse. Derzeit versucht sie die Folgen und das sich immer mehr offenbar werdende Staatsunrecht zu bewältigen. Aus ihrer Sicht hat Deutschland keine freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz galt in ihrem Falle auch nicht....Verfassungsbeschwerden waren erfolglos geblieben....(vermutlich weil das Bundesverfassungsgericht die Flut der Klagen über Grundrechtsverletzungen im Familienrecht nicht mehr bewältigen kann)

Zurück zu den gesuchten Jungs und der mit einer (vermutlich) rechts- und gesetzeswidrigen öffentlichen Polizeifahndung verbundenen Kindeswohlgefährdung....

Im Spiegel steht zum Thema öffentliche Fahndung Folgendes:

Vor allem aber ist die öffentliche Fahndung in Deutschland aus guten Gründen an eng definierte Auflagen gebunden. Weil sie Identitäten offenlegt, berührt sie die Persönlichkeitsrechte der Gesuchten. "Durch eine Namensnennung oder Veröffentlichung von Fotos kann im Einzelfall eine Bloßstellung oder Schädigung des Betroffenen nicht gänzlich ausgeschlossen werden", sagt eine Sprecherin des BKA. "Vorher wird stets geprüft, ob der beabsichtigte Fahndungserfolg nicht auch durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen erreicht werden kann."
Öffentlichkeitsfahndungen tragen auch das Risiko von Vorverurteilungen, falschen Denunziationen, Rufschädigungen: Die öffentliche Fahndung ist ein moderne Pranger.

In Deutschland ist eine Öffentlichkeitsfahndung nach meiner Recherche nur nach vorheriger richterlicher Genehmigung zulässig. Vgl. dazu Wikipedia-Eintrag:
"In Deutschland ist die Öffentlichkeitsfahndung in § 131a StPO normiert. Die Anordnung von Fahndungen nach § 131a Abs. 3 und § 131b StPO dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden. Fahndungen nach § 131a Abs. 1 und 2 StPO bedürfen der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft; bei Gefahr im Verzug dürfen sie auch durch ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden (§ 131c StPO)."
Ob die veröffentlichende Polizei aufgrund einer solchen richterlichen Anordnung fahndet, ist nicht bekannt....

Jedenfalls hat hier niemand danach gefragt, wie die Psyche dieser Kinder bzw. Jugendlichen eine solche - an sich wohl hauptsächlich Straftätern gewidmete - öffentliche Verfolgungsjagd verarbeiten. Das hier aus erziehungswissenschaftlicher Sicht wahrgenommene "Kindeswohlgefährdungsprivileg" des deutschen Staates kümmert sich nicht um die "Seelen" der Kinder......

Der deutsche Staat zeigt hier deutlich, dass der Begriff "Kindeswohl" derart pervertiert ist, dass es in Wahrheit längst nicht um das Wohl der Kinder geht. Wenn wie hier Sozialpädagogen eine Hetzjagd auf die von ihnen zu schützenden Kinder veranstalten lassen, dann kann man mit Fug und Recht von einer staatlichen Kindeswohlgefährdung oder einer sog. "schwarzen Pädagogik" sprechen......

Kommentar vom Lawblog zum Thema:
"Fakt ist doch zunächst, dass öffentliche Fahndungen von einem Richter genehmigt werden müssen. Dieser legt auch fest, welche Informationen und Bilder des Verdächtigen in den Aufruf einfließen dürfen. Die entsprechenden Texte und Bilder stellen die Polizeibehörden dann zum Beispiel ins Portal “Polizeipresse”, wo sich praktisch jeder die Informationen ansehen, sie kopieren und verwenden kann. Außerdem schickt die Polizei das Material an Zeitungs-, Fernseh- und Rundfunkredaktionen."
 

§ 131a StPO
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung


(1) Die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten oder eines Zeugen darf angeordnet werden, wenn sein Aufenthalt nicht bekannt ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für Ausschreibungen des Beschuldigten, soweit sie zur Sicherstellung eines Führerscheins, zur erkennungsdienstlichen Behandlung, zur Anfertigung einer DNA-Analyse oder zur Feststellung seiner Identität erforderlich sind.

(3) Auf Grund einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten oder Zeugen darf bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung auch eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Begehung der Straftat dringend verdächtig ist und die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(4) 1§ 131 Abs. 4 gilt entsprechend. 2Bei der Aufenthaltsermittlung eines Zeugen ist erkennbar zu machen, dass die gesuchte Person nicht Beschuldigter ist. 3Die Öffentlichkeitsfahndung nach einem Zeugen unterbleibt, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen entgegenstehen. 4Abbildungen des Zeugen dürfen nur erfolgen, soweit die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
(5) Ausschreibungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen in allen Fahndungshilfsmitteln der Strafverfolgungsbehörden vorgenommen werden.

§ 131b
Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen


(1) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) 1Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Zeugen und Hinweise auf das der Veröffentlichung zugrunde liegende Strafverfahren sind auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere die Feststellung der Identität des Zeugen, auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 2Die Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist.
(3) § 131 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 gilt entsprechend.



Dienstag, 9. Mai 2017

Rote Schulpolitik und schwarze Landkreispolitik....... Realschülerin muss die Klasse 10 zweimal besuchen um Realschulabschluss zu erhalten !

Der zweimalige Besuch der 10. Klasse ist nicht notwendig wegen schlechter Leistungen - im Gegenteil ....Ursächlich ist vielmehr eine skurrile Form der "Gesetzesauslegung" durch die zuständige Bezirksregierung Köln und die Verwaltungsgerichte (Köln und OVG Köln)....

Die rot-grüne Schulpolitik, die Verwaltungspraxis des Berufskollegs und die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen führt im Fall der Jugendlichen ("Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis) zu neuen absurden Verhältnissen und schwerwiegenden Benachteiligungen der Jugendlichen.
Die rot-grüne Schulpolitik dürfte in diesem Fall am Schicksal der Jugendlichen nicht alleine verantwortlich sein, denn der Umstand, dass die Jugendliche sich veranlasst gesehen hat, ihren Realschulabschluss nicht an einer Realschule machen zu können geht auf das Jugendamt des mehrheitlich CDU-geführten Landkreises Rhein-Sieg zurück.

Die vorausgegangene Realschule hat bereits nach Gutsherrenart im Einvernehmen mit dem Kreisjugendamt über die Belange der Jugendlichen ohne ihre Beteiligung unter Missachtung der ihr gesetzlich zustehenden Mitwirkungsrechte entschieden. Nun hat die Justiz, die Bezirksregierung köln und das Berufskolleg im Landkreis Rhein-Sieg ansässig - nicht zum Wohle der Jugendlichen - sondern zu ihrem offenkundigen Nachteil entschieden.

Das Jugendamt hatte zuvor schon dafür Sorge getragen, dass die Schullaufbahn der Jugendlichen durch die  "autoritär" angeordneten Jugendhilfemaßnahmen (Zwangsheimaufenthalt, ärztliche Zwangsbehandlungen im Sana-Klinikum in Remscheid, Zwangspflegefamilienaufenthalt etc.) mehrfach unterbrochen worden war.

Die Jugendliche sah sich danach außerstande, an der mit dem Jugendamt eng zusammen wirkenden Realschule den Realschulabschluss - nunmehr nach Rückkehr aus dem Zwangsheimaufenthalt gemeinsam mit deutlich jüngeren MitschülerInnen - nachzuholen. Die von Seiten der Schule und dem Jugendamt  gemeinsam erfolgten Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte und der Missachtung ihrer sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit (vgl. § 36 Abs. 1 SGB I) führten zu dem Bedürfnis nach erfolgreichem Abschluss der 9. Klasse Realschule schulisch ohne das Jugendamt durchzustarten.

Nachdem die Jugendliche nach der ihr aufgezwungenen Jugendhilfemaßnahme nicht mehr in ihre alte Klasse zurückkehren konnte (in welcher sie sich im Übrigen sehr wohl gefühlt hatte) meldete sich die Jugendliche daher in einem Berufskolleg an im Rhein-Sieg-Kreis an.

Dort erlebte die Jugendliche eine neue Überraschung:
Das Jugendamt hatte zuvor hinter dem Rücken der Jugendlichen mit der Schule Kontakt aufgenommen. Die Jugendliche wird bis heute von der Schulleitung diskriminiert. Die Jugendliche wird von der Schulleitung schlechter behandelt als ihre MitschülerInnen.


Der Umstand, dass die Jugendliche ihr Recht auf dem Verwaltungsgerichtsweg gesucht hat, führte zum Ausschluss von Sprech- und Informationstagen der Schulleitung gegenüber der Jugendlichen. Die unterrichtenden Lehrkräfte des Berufskollegs waren im Rahmen einer autoriären Anordnung der Schulleitung aufgefordert worden, dass die Jugendliche nicht an den Sprech- und Informationstagen teilnehmen dürfe. (Soweit in NRW mehrfach beklagt wird, dass Lehrer unter Eltern zu leiden hätten, darf man sich an dieser Stelle fragen, inwieweit nicht in einigen Fällen die undemokratische Art und Weise des Umganges der Schulleitungen mit Eltern und SchülerInnen Diskrepanzen zwischen den Parteien selbst verursachen).

Das OVG NRW und das VG Köln sahen in diesen Ausschlüssen keine verfassungswidrige Diskriminierung. Freilich konnte das OVG NRW und das VG Köln keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage benennen, wonach Schülerinnen von Schulveranstaltungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn diese wegen einer Rechtsfrage den Verwaltungsgerichtsweg im Rahmen ihres grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruches suchen.

Das Berufskolleg bietet eine 10. Klassenstufe an. Dort werden die Schüler in zwei Gruppen aufgeteilt. Die Schüler werden gemeinsam unterrichtet. Nur die Tests unterscheiden sich durch unterschiedliche Anspruchsniveaus.
Erst nach einigen Monaten erfuhr die Jugendliche, dass sie in die "Hauptschulgruppe" als Realschülerin eingestuft worden war und in diesem 10. Schuljahr "nur" den Hauptschulabschluss und nicht die Fachoberschulreife (ist dem Realschulabschluss gleichgestellt) erreichen könne.

Die Jugendliche muss also nächstes Schuljahr ein zweites Mal dieselbe Klasse besuchen (= Klasse wiederholen !!) um dann die anspruchsvolleren Tests mitschreiben zu dürfen und um den Realschulabschluss zu erhalten. Die Jugendliche wäre angesichts ihres guten Leistungsniveaus ohne Probleme in der Lage die anspruchsvolleren Tests zu schreiben....Die Bezirksregierung und die Verwaltungsgerichte behaupten, dass dies durch die geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen weder rechtlich möglich, noch zulässig sei.


Die fachanwaltliche Überprüfung widersprach den "Gesetzesdeutungen" auch des Oberverwaltungsgerichts NRW:

Die Jugendliche hat im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Köln geklagt. Obwohl im NRW Schulgesetz in § 10 SchulG behauptet wird, dass das NRW Schulsystm durchlässig sei, geschieht vorliegend das Gegenteil.

Aufbau und Gliederung des Schulwesens
Erster Abschnitt - Schulstruktur
§ 10 Schulstufen, Schulformen, besondere Einrichtungen
(1) Das Schulwesen ist nach Schulstufen aufgebaut[..] Die Schulformen sind so zu gestalten, dass die Durchlässigkeit zwischen ihnen gewahrt und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Schulen gefördert wird.
(2) [..]
(3) Die Sekundarstufe I umfasst die Hauptschule, die Realschule, die Se-
kundarschule und die Gesamtschule bis Klasse 10, das Gymnasium bisKlasse 9, in der Aufbauform bis Klasse 10.
Aus Sicht des Prozessbevollmächtigten RA Saschenbrecker der Jugendlichen widerspricht die Schulbehörde und die der Argumentation der Schulbehörden folgende Rechtsprechung der NRW Verwaltungsgerichte dem § 10 Abs. 1, Satz 2 verankerten Durchlässigkeitsgrundsatz:
"Die Schulformen sind so zu gestalten, dass die Durchlässigkeit zwischen ihnen gewahrt und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Schulen gefördert wird."

Sowohl Schulverwaltung als auch die Verwaltungsgerichte stützen ihre rechtlichen Ausführungen auf formale Anforderungen, welche ihrerseits nicht in eindeutiger Weise dem Gesetz zu entnehmen sind. Weder das Verwaltungsgericht Köln, noch das Oberverwaltungsgericht waren bereit, sich mit der Frage des Schulgesetzgebers zur "Durchlässigkeit" gemäß § 10 Abs. 1, Satz 2 SchulG NRW zu befassen. 

Vergeblich sucht der "denkende" Bürger nach einer nachvollziehbaren Begründung in den Beschlüssen. 
Es fehlt eine nachvollziehbare Begründung, warum eine Realschülerin mit einem erfolgreichen Abschluss nach der 9. Klasse beim Wechsel in das Berufskolleg die 10. Schulklasse gleich zweimal durchlaufen muss, um den Realschulabschluss zu erhalten. 

Für die Schulleitung des Berufskollegs, welche nicht gerade schülerfreundlich eingestellt zu sein scheint, stellte es jedenfalls eine "Ungeheuerlichkeit" dar, dass die Schülerin das Verwaltungsgericht angerufen hat, weil sie - im Übrigen nicht nur die Schülerin, sondern alle ihre Bekannte und Freunde - nicht verstehen konnte, dass sie einen Realschulabschluss (Fachoberschulreife) nur bekommt, wenn sie dieselbe Klasse zweimal besucht.

Das Verwaltungsgericht Köln - hat sich erwartungswidrig nicht mit dem Grundsatz der Durchlässigkeit des Schulsystems in § 10 SchulG auseinander gesetzt, sondern hat die Jugendliche auf die untergesetzliche Verordnung für die NRW Berufsschulen (APO-BK)  und auf die nicht verstehbaren Gesetzesinterpretation der Bezirksregierung verwiesen.

Das sog. Rechtsstaatsprinzip, wonach jeder Bürger Sinn und Zweck der Gesetze erkennen können muss und der Gesetzgeber deshalb seine Gesetze klar und eindeutig formulieren muss, scheint im  vorliegenden Fall vollständig außer Kraft gesetzt zu sein. Sofern Gesetze nicht ausreichend bestimmt sind, wäre es eigentlich Sache der Richter gewesen, entweder dies festzustellen und das betreffende Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen oder das Gesetz "verfassungskonform" auszulegen..... (vgl. Staatsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln, bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gilt nicht § 10 SchulG, sondern die nicht als Gesetz geschaffene sog. "untergesetzliche" Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Berufsschule (APO-BK). Danach müsse ein Realschüler, welcher ein Abschlusszeugnis der 9. Klasse Realschule vorweisen kann, beim Berufskolleg zweimal die 10. Klasse durchlaufen um den Realschulabschluss zu erreichen.

So interpretieren zumindest die Verwaltungsgerichte die geltenden untergesetzlichen ministeriellen Verordnungen. Nach Ansicht der Verwaltungsgerichte verdrängt somit die untergesetzliche Norm den im § 10 SchulG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen.Der Leser kann dem zitierten OVG-Beschluss
die schwer nachvollziehbare Argumentation des Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1514/16
verfolgen:


5
6Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich auch nicht, dass es der in § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchulG NRW geforderten Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen und Schulformen widerspricht, wenn der Antragstellerin derzeit nur der Bildungsgang gemäß § 2 Nr. 1 der Anlage B zur APO-BK offen steht. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang geltend macht, sie hätte bei Fortsetzung des Realschulbesuchs die Fachoberschulreife in einem weiteren Schuljahr, d. h. nach Abschluss der Klasse 10, erreichen können, wohingegen sie denselben Abschluss an der Berufsfachschule erst nach zwei Schuljahren erwerben könne, wenn man der Auffassung des Antragsgegners folge, spricht allein das nicht für einen Verstoß gegen das gesetzliche Durchlässigkeitsgebot.
 Dazu das Schulministerium zum Thema Berufskolleg, Durchlässigkeit und Schulqualität:
Berufskolleg
Das Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen ist eine Schulform der Sekundarstufe II. Es ist mit den beruflichen Schulen in anderen Bundesländern vergleichbar. Das Berufskolleg vermittelt in einem differenzierten Unterrichtssystem in einfach- und doppeltqualifizierenden Bildungsgängen eine berufliche Qualifizierung (berufliche Kenntnisse, berufliche Weiterbildung und Berufsabschlüsse). Darüber hinaus können vom Hauptschulabschluss bis zur Allgemeinen Hochschulreife alle allgemeinbildenden Abschlüsse erworben bzw. nachgeholt werden.


Auf der Webseite des Schulministeriums wird in einem vom Schulministerium herausgegebenen QM-Handbuch Folgendes festgestellt:

Im Bereich der Arbeitsförderung erfolgt die Konzeption und Durchführung in Verantwortung der einzelnen Berufskollegs.
Gemäß § 52 SchulG wurde für die Durchführung von Unterricht die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs (APO-BK) vom 26.05.1999 erlassen. Die APO-BK berücksichtigt die Vereinbarungen der Bundesländer zu Bildungsstandards und gewährleistet damit „die Gleichwertigkeit und Qualität sowie die Durchlässigkeit und Vielfalt des schulischen Bildungs- und Erziehungsangebotes zu gewährleisten“.
Und in einem weiteren Dokument des NRW Schulministeriums wird ebenfalls auf die "Durchlässigkeit des NRW Schulsystems" hingewiesen:
"Die kontinuierliche individuelle Förderung während der gesamten Schulzeit sichert die Durchlässigkeit innerhalb der Schule und zwischen den Schulformen. Die Begleitung der Übergänge bei Schul- oder Schulformwechsel oder auf dem Weg in Studium oder Beruf folgt dem Ziel Lernbiografien bruchlos zu gestalten" (vgl. dazu § 10 Abs. 1, Satz 1SchulG NRW)

Die Bezirksregierung Köln, das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen folgen diesen auf den Seiten des Schulministeriums bekannt gegebenen Grundsätzen gerade ncht.

Es ist schon absurd, wenn die Bezirksregierung Köln im Gerichtsverfahren der Jugendlichen vorwirft, dass sie doch auf der Realschule hätte bleiben können, denn dort hätte sie ja den Realschulabschluss beim einmaligen Besuch der 10. Klasse bekommen:„Es wäre der Antragstellerin unbenommen gewesen, ihre Bildungslaufbahn z.B. an einer Realschule fortzusetzen. Dann wären die von der Antragstellerin geltend gemachten Nachteile nicht entstanden.“(Zitat Bezirksregierung Köln)

Das Berufskolleg argumentierte ähnlich. So sei die Schülerin selbst schuld, wenn sie im letzten 10. Schuljahr die Schulform wechsele. Sie hätte auf der Realschule bleiben können. Nun müsse sie mit dem Schulwechsel verbundene Nachteile in Kauf nehmen. Damit setzt sich Bezirksregierung und Justiz offenkundig über die - auch auf der Webseite des Schulministeriums NRW und im Schulgesetz erläuterten Grundsätze der Durchlässigkeit des NRW-Schulsystems hinweg.


Das Oberverwaltungsgericht hat vorliegend zwei grundlegend verschiedene Absätze in § 5 zusammengeworfen:
§ 5 Abs. 1 APO-BK - Anlage B lautet:
(1) In einen Bildungsgang gemäß § 2 Nummer 1 wird aufgenommen, wer über den Hauptschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss verfügt.
Dazu den zitierten § 2 Nr. 1: Die Berufsfachschule umfasst
1. einjährige vollzeitschulische Bildungsgänge, die berufliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten und einen dem Hauptschulabschluss nach Klasse 10 gleichwertigen Abschluss vermitteln
 § 5 Abs. 2 APO-BK - Anlage B lautet:
2) In einen Bildungsgang gemäß § 2 Nummer 2 wird aufgenommen, wer über den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 oder einen gleichwertigen Abschluss oder über die nach Klasse 9 des Gymnasiums erworbene Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe verfügt. Schülerinnen und Schüler, die einen Bildungsgang gemäß § 2 Nummer 1 erfolgreich absolviert haben, sind aufzunehmen.
Dazu den zitierten § 2 Nr. :Die Berufsfachschule umfasst:
2. einjährige vollzeitschulische Bildungsgänge, die berufliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten und den mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife), der mit der Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe verbunden sein kann, vermitteln
Daraus folgert das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht NRW(Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1514/16), dass die Realschülerin beim Wechsel in das Berufskolleg gewissermaßen zur "Hauptschülerin" wird und nur noch den Hauptschulabschluss nach § 5 Abs. 2 Nummer 1 machen dürfe.§ 5 Abs. 2 Nummer 1 stünde der Antragstellerin nicht offen.

(Ich bitte meine Leser den Originalbeschluss des OVG NRW und die zugehörigen Gesetze zu lesen und ggf. zu erläutern. Vielleicht ist jemand in der Lage zu erklären, warum der Durchlässigkeitsgrundsatz des Schulsystems nicht verletzt wurde. Vielleicht ist auch jemand in der Lage zu erklären, warum die Jugendliche nicht benachteiligt sein soll, auch wenn diese zwei Jahre Schulbesuch beim Berufskolleg benötigt um die Fachoberschulreife zu bekommen....)

Die Bezirksregierung Köln trug zum Fall der Jugendlichen am 19.01.2017 beim OVG NRW vor:
„Es wäre der Antragstellerin unbenommen gewesen, ihre Bildungslaufbahn z.B. an einer Realschule fortzusetzen. Dann wären die von der Antragstellerin geltend gemachten Nachteile nicht entstanden.“
Das OVG konstatiert dazu:
Die Voraussetzungen für die Aufnahme in einen Bildungsgang gemäß § 2 Nr. 2 der Anlage B zur APO-BK, den die Antragstellerin absolvieren möchte, erfüllt sie aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen indes nicht.
Gerade dies hat das OVG nicht begründet.
 
Aus Sicht der UnterstützerInnen der Jugendlichen wird die Argumentation des OVG so gesehen:
Das OVG führt in vermeintlicher Fachjuristensprache weiter aus, dass die Jugendliche  nicht benachteiligt sei. Es sei keine Ungleichbehandlung, wenn die Realschülerin, welche in der Realschule nur ein Schuljahr zum Erreichen der Fachoberschulreife benötige, im Berufskolleg ein und dieselbe Klasse zweimal durchlaufen müsse. Fachjuristisch wird diese Aussage gekonnt "vernebelt" und "rechtsstaatlich" vermeintlich am Gleichbehandlungsgrundsatz gemessen. Die Kunst der juristischen Argumentation der faktischen Ungleichbehandlung zu einer juristisch einwandfreien vermeintich verfassungskonformen Gleichbehandlung bringt das OVG mit folgenden Worten zum Ausdruck:
"Die unterschiedliche Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 des § 5 der Anlage B zur APO-BK begründet nicht die mit der Beschwerde geltend gemachte ungerechtfertigte Ungleichbehandlung (im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG) zwischen Realschülern in der seinerzeitigen Situation der Antragstellerin und Hauptschülern."
Warum nicht? Das erklärt?! das OVG mit folgenden Ausführungen:

Die unterschiedliche Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 des § 5 der Anlage B zur APO-BK begründet nicht die mit der Beschwerde geltend gemachte ungerechtfertigte Ungleichbehandlung (im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG) zwischen Realschülern in der seinerzeitigen Situation der Antragstellerin und Hauptschülern. Der Besuch der Hauptschule kann nur dann zu einer Zugangsberechtigung im Sinne von § 5 Abs. 2 der Anlage B zur APO-BK führen, wenn der Hauptschulabschluss nach Klasse 10 erworben wird (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SchulG NRW), der neben dem Hauptschulabschluss nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SchulG NRW einen eigenständigen Abschluss der Sekundarstufe I darstellt. Der Erwerb des Hauptschulabschlusses nach Klasse 10 setzt voraus, dass das in den §§ 30 ff. APO-S I geregelte Abschlussverfahren am Ende der Klasse 10 durchlaufen wurde und die Versetzungsanforderungen gemäß § 22 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 2 APO S I erfüllt sind (§ 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 APO S I). Insofern unterscheiden sich diese Zugangsvoraussetzungen wesentlich von denen, die Realschüler in der seinerzeitigen Situation der Antragstellerin erfüllen müssen, um den Hauptschulabschluss zu erwerben; letztere haben weder die Klasse 10 zu absolvieren noch ein Abschlussverfahren zu durchlaufen. Angesichts dessen spricht nach der den Aufnahmevorschriften zugrundeliegenden typisierenden Betrachtungsweise alles dafür, dass es sachlich gerechtfertigt ist, wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 APO S I ein ‑ in Relation zu § 40 APO S I ‑ höherwertiger Abschluss erworben wird, der zur Aufnahme in den Bildungsgang nach § 2 Nr. 2 der Anlage B zur APO-BK berechtigt
Das Oberverwaltungsgericht argumentiert hier mit den untergesetzlichen APO-BK Bestimmungen, nach dem Motto, dass diese  für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gelten und beim Berufskolleg ja auch "nur" zwei Formen eines Hauptschulabschlusses und kein Realschulabschluss erworben werden könne. Das OVG lässt dabei außer Acht, dass der sog. Hauptschulabschluss (BK 2) welcher als "Fachoberschulabschluss deklariert wird, dem Realschulabschluss gleichgestellt ist..

Das OVG: Nach den geltenden Bestimmungen (APO-BK) habe man richtig entschieden. Eine Benachteiligung liege nicht vor, da sich die Realschülerin ja nicht mit den Hauptschülern vergleichen könne....

Die Bezugnahme des Oberverwaltungsgerichts zum verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und seine darauffolgende Begründung auf der Grundlage der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Berufskollegs enthält meines Erachtens einen schwerwiegenden Denkfehler und lässt vermuten, dass das Oberverwaltungsgericht den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in "eigener" Weise interpretiert.

Gleichbehandlung gibt es nach der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts nur, wenn die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen dies zulassen. Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz misst allerdings die Gleichbehandlung nicht an einer geltenden Verordnung, sondern geht umgekehrt vor und untersucht ob die geltende Verordnung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung in Einklang steht.......

Die Auffassung der Bezirksregierung Köln, welcher das VG Köln und das OVG NRW gefolgt ist, wonach die Realschülerin mit Abgangszeugnis der 9. Klasse kein Anrecht habe, beim Berufskolleg in der 10. Klasse, d.h. innerhalb eines Jahres die 10. Klasse mit Abschluss "Fachoberschulreife" (= Realschulabschluss gleichgesetzt) zu absolvieren ist für "Normalsterbliche" so überhaupt nicht verständlich....

Auch angesichts des in § 13 Abs. 1 APO-S I verankerten Grundsatzes (und § 10 SchulGNRW) und der allgemeinen Bekundungen des Schulministeriums zur Durchlässigkeit des NRW-Schulsystems ist unter Anwendung logischem Menschenverstandes alles andere als nachvollziehbar:
§ 13 Wechsel der Schulform oder des Bildungsgangs ab Klasse 7
(1) Schülerinnen und Schüler, Eltern und Schule sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass niemand nach erfolgreichem Durchlaufen der Erprobungsstufe von der Realschule zur Hauptschule oder vom Gymnasium in die Realschule oder die Hauptschule wechseln muss.
Sowohl der klagende Rechtsanwalt, als auch viele UnterstützerInnen der Jugendlichen können die "schräge"  Argumentation des Oberverwaltungsgerichts NRW nach dem Motto "Wärest Du auf der Realschule geblieben, dann würdest Du jetzt nicht von uns wie eine Hauptschülerin behandelt werden müssen" überhaupt nicht verstehen.( Einige fachjuristisch kundige UnterstützerInnen der Jugendlichen befanden die richterliche Argumentation als "pseudojuristisch".....)

Die vom Schulministerium erlassenen APO (Ausbildungs- und Prüfungs)- Bestimmungen sind dem (Schul-)Gesetz unterworfen. Der Grundsatz der Durchlässigkeit des Schulsystems wurde von den Kultusministerkonferenzen der Länder übereinstimmend als zentraler Bestandteil des Bildungssystems anerkannt.

Die APO-Bestimmungen sind als untergesetzliche Normen im Lichte der geltenden Gesetze und des gesetzgeberischen Willens zu überprüfen. Gerade dies haben hier weder die Bezirksregierung Köln, noch die jeweils zuständigen Verwaltungsgerichte getan. Sie haben vielmehr diejenigen untergesetzlichen Normen hervorgehoben, welche wenig detailliert und für die Gesetzesadressaten nur schwer verstehbar, angeblich das Gegenteil des § 13 Abs. 1 APO-S I und des § 10 Abs. 1, Satz 2  SchulGNRW feststellen und zugleich dem bundesweit im Schulsystem geltenden Durchlässigkeitsgrundsatzes ausdrücklich widersprechen.

Wie im vorliegenden Fall deutlich wird, handelt der Staat hier nach irrationalen, dem gesunden Menschenverstand nicht mehr zugänglichen Grundsätzen. Wie schüler- und elternfeindlich Schule, Bezirksregierung und Justiz rigoros das übergeordnete Gesetz in eine nicht mehr mit vernünftigen Argumenten erklärbare Richtung uminterpretiert und untergesetzliche Normen "über" gesetzliche Grundsatzentscheidungen stellt, ist schwer verstehbar.

"Kann wirklich noch unterstellt werden, dass Behörden und Justiz unabhängig,objektiv und nur auf der Grundlage geltender Gesetze entscheiden? Oder gelten schwer verstehbare Ausdeutungen von "Verordungen" statt von Gesetzen?"All dies fragen sich die Unterstützerinnen der vom irrationalen Staatshandeln gebeutelten Jugendlichen.

Die Jugendliche, welche unter dem Kreisjugendamt des Rhein-Sieg-Kreises (siehe dazu die Blogberichte) in besonderer Weise zu leiden hatte, muss nach einem Wechsel von der Realschule (mit Abgangszeugnis der 9. Realschulklasse) somit erneut neues Leid hinnehmen, welche keine vernünftig denkende Person mit logischen Begründungen erklären kann..................

Sie muss zweimal ein- und dieselbe Klasse durchlaufen.....zur "Strafe" ?!, dass sie nach der 9. Klasse Realschule zum Berufskolleg gewechselt hat....und weil diese Schülerin auch noch gegen die Schule geklagt hat, wird die Schülerin von der Schulleitung des Berufskollegs auch noch schlecht behandelt. Offenkundig sind die im Berufskolleg beschäftigten Lehrkräfte mit der "pädagogischen" Behandlung der Jugendlichen durch die Schulleitung nicht einverstanden, denn von dort erfährt die Jugendliche freundliche Behandlung und gute Unterstützung.


Liebe Leser, an diesem Beispiel wird deutlich wie frustrierend und schülerfeindlich das NRW -Bildungssytem und das zugehörige Behördenhandeln ist. Aber Vorsicht, wenn Sie hieraus Konsequenzen für die Wahlen im NRW-Landtag ziehen wollten:
Die Leidensgeschichte der Jugendlichen wurde von dem mehrheitlich CDU-geführten Landkreis Rhein-Sieg erst verursacht. Dem Landrat wurde das Leid der Jugendlichen - auch von der Unterzeichnenden - vorgetragen. Dort wird die Ansicht vertreten, dass das Jugendamt des Landkreises alles richtig gemacht habe.....Insoweit kann keine der großen Parteien für sich in Anspruch nehmen, dass die politische Realität unter ihrer "Regierung" besser wäre.....

Mittwoch, 19. Oktober 2016

Doktoranden zum Fall der zwangsweisen Heimunterbringung der 16-jährigen Jugendlichen (Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis) gesucht

Der Fall der Jugendlichen wird noch weiter juristisch "aufgearbeitet".

Derzeit sind folgende Klagen/ Rügen / Beschwerden noch rechtshängig:

1. Zurückweisung der anwaltlichen Vertretung der Jugendlichen. Verweigerung des Anspruches aus § 158 Abs. 5 FamFG durch das OLG Köln . Zwangsverfahrensbeiständin hat nach der Rechtsprechung de AG Siegburg / OLG Köln Vorrang vor einer anwaltlichen Vertretung. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass durch das Fehlen eines PKH-Antrages eines Elternteiles keine Prozesskostenhilfe für die anwaltliche Vertretung der Jugendlichen zulässig sei.

2. Gehörs- bzw. Anhörungsrüge beim OLG Köln- Familiengericht: noch rechtshängig. Inhalt: fehlende Feststellungen zu einer Kindeswohlgefährdung. Verfassungswidriger Eingriff in die Elternrechte - verfassungswidriger Eingriffe in das Freiheitsgrundrecht der Jugendlichen - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Zwangsunterbringung im Heim rechtswidrig - Missachtung der sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit

3. Sozialgerichtsverfahren: Begehrt wird die Feststellung, dass das Vorenthalten der Krankenversicherungskarte gegenüber der sozialrechtlich handlungsfähigen Jugendlichen rechtswidrig gewesen war.

4. Verwaltungsgerichtsverfahren:
1. Instanz beim VG Köln beendet, Beschwerde beim OVG Nordrhein-Westfalen in Vorbereitung

Themen:
Verletzung § 55 SGB VIII - Verletzung Vormundschaftsrecht - rechtswidrige Vormund- und Ergänzungspflegerbestellung
Verletzung § 8a SGB VIII - fehlende Durchführung des Schutzauftrages - Verletzung Mitwirkungsrechte Elternteil
Verletzung § 8 SGB VIII - Verletzung Mitwirkungsrechte der Jugendlichen
Verletzung §§ 27 ff SGB VIII - Etablierung von Zwangshilfe unter Ausschluss der Jugendlichen und der Mutter, fehlende Darlegung der Erforderlichkeit und Notwendigkeit,

Fehlende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen:
1. Stationärer Zwangsaufenthalt auf "Anordnung" der Vormündin im Sana-Klinikum in Remscheid - Jugendliche seinerzeit 15 Jahre alt = sozialrechtlich selbst handlungsfähig
2. "Gefangennahme" im Auftrag der Ergänzungspflegerin unter Anwendung von Gewalt

Erstinstanzlich hat das VG Köln keine Überprüfung des Jugendamteshandelns vorgenommen. Statt dessen hat das VG Köln die stattgefundenen Familiengerichtsverfahren zugrunde gelegt und stützt sich in seiner Begründung zur Rechtmäßigkeit des Jugendamtshandelns auf die bisher von den Familiengerichten getroffenen pauschalen - ohne Begründung versehenen - Feststellungen, wonach die Zwangsunterbringung der Jugendlichen rechtmäßig erfolgt sein soll.

Der Fall bietet für Doktoranden folgender Fächer reichhaltiges Material. Zugleich bietet der Fall unzählige Möglichkeiten für die Wahl unterschiedlichster Dissertationsthemen in folgenden Studiengebieten:

1. Medizin mit Fachrichtung "Kinder- und Jugendpsychiatrie" bzw. "Erwachsenenpsychiatrie".
2. Psychologie: Entwicklungswissenschaften (ab 14 Jahren) - Sozialpsychologie - Familienpsychologie - Pädagogische Psychologie - Sachverständigenfragen
3. (Sozial-) Pädagogik: Zwangsmaßnahmen in der Jugendhilfe gegenüber Jugendlichen über 14 Jahren - Rolle der "Erzieher" bei der Erziehung Jugendlicher - Familiäre und institutionelle Isolation - Folgen von Zwangsmaßnahmen gegenüber Jugendlichen.
4. Rechtswissenschaften:
Verfassungsrechtliche Fragen bei Eingriffen in Elternrechte und Grundrechte einer Jugendlichen - Fragen der Menschenwürde von Elternteil und Kind - Fragen der informationellen Selbstbestimmungsrechte - Fragen des staatlichen "Schutzes"  etc.
Einfachrechtlich: Familienrecht und weitere involvierte Rechtsgebiete: Sozialrecht (SGB V und SGB VIII) - vormundschaftsrechtliche Fragen -Verfahrensrechtliche Fragen- Fragen der Prozessordnungen - Verletzung des rechtlichen Gehörs -  Verletzung gesetzlich definierter Verfahrensvorschriften etc. - Sachverständigenrecht




Die vergangenen Geschehnisse werden bzw. sollen noch weiter juristisch verfolgt werden ((sozial-)verwaltungsrechtliche Feststellungsklagen, Verfassungsbeschwerde, Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage nach Erreichen der Volljährigkeit der Jugendlichen). Die Jugendliche hat während ihres Heimaufenthaltes Tagebuch geführt. Dies bietet Einblicke in die autoritär ausgerichtete Erziehungspraxis des vom Jugendamt ausgewählten Kinderheimes.
  Der Fall bietet viel Material für rechtswissenschaftliche, medizinische, pädagogische und psychologische Untersuchungen. Die Angelegenheit tangiert Rechtsfragen zum Sozialgesetzbuch (Krankenversicherungsrecht und Jugendhilferecht), zum Familienrecht, zur Definition und Interpretation "Kindeswohlgefährdung". Weiter wirft der Fall Fragen zur Selbstverwaltung einer Jugendamtsbehörde, zur Genehmigungspraxis von Hilfen zur Erziehung, zur Verletzungen des geltenden Vormundschaftsrechts durch die Behörde, zur Anwendung von körperlicher Gewalt durch die Behörde gegenüber einer Jugendlichen, zur Heimunterbringung im Zwangskontext,,sowie zum stationären Zwangsaufenthalt und Zwangsuntersuchungen im Sana Klinikum in Remscheid durch das Jugendamt auf.

Randthema dort: Frage der Rechtmäßigkeit einer stationäre Krankenhauseinweisung durch eine Amtsvormündin, gemeinsam durchgeführt mit einem, bei der mit Spendengeldern(sic!) unterstützten Kinderschutzambulanz (angegliedert an das Klinikum) beschäftigten Sozialpädagogen, welcher vom Jugendamt als Diplom Psychologe bezeichnet wird. Fragen der Genehmigung von Hilfen zur Erziehung im Zwangskontext durch die wirtschaftliche Jugendhilfe im Rhein-Sieg-Kreis etc. etc.


Beispiel - Die Rolle der Krankenkasse bei Bestehen einer Ergänzungspflegschaft
Rechtsfrage: Ist die Krankenkasse befugt einem Dritten (d.h. der Ergänzungspflegerin) Rechte aus dem Versichertenverhältnis einzuräumen und der selbstständig (familien-) versicherten und sozialrechtlich handlungsfähigen Jugendlichen dabei ihre Rechte aus dem bestehenden Versichertenverhältnis zu verweigern?

Derzeit läuft noch die Klage gegen die Techniker Krankenkasse beim Sozialgericht in Köln. Dort ist die Mutter und die 16-jährige Jugendliche versichert. Die Techniker Krankenkasse hat der Jugendlichen die Herausgabe der Krankenversicherungskarte und das Recht auf Auskunft und Kenntnis abgerechneter ärztlicher Behandlungen verweigert. Die Klage ist derzeit noch rechtshängig.

Nachdem die KlägerInnnen im Eilverfahren erfolgreich auf Herausgabe der Krankenversichertenkarte gegen die Ergänzungspflegerin des Jugendamtes Rhein-Sieg-Kreis geklagt haben, haben die KlägerInnen ein fortgesetztes Feststellungsinteresse beim Sozialgericht Köln geltend gemacht:

Die Klägerinnen (= Versicherte der Techniker Krankenkasse) haben Feststellungsklage erhoben und beantragt, festzustellen dass die Krankenkasse seine Verpflichtungen aus dem Versichertenverhältnis der Klägerinnen nicht hätte verweigern dürfen. Des Weiteren begehren die Klägerinnen die Feststellung, dass das Jugendamt als Ergänzungspflegerin keine Befugnis zu Eingriffen in die Versichertenverhältnisse der Klägerinnen hätte geltend machen dürfen. Die Techniker Krankenkasse hatte den Klägerinnen unter Berufung auf die "Anweisungen" der Ergänzungspflegerin des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises die Herausgabe der Gesundheitskarte, sowie  jegliche Auskunft zum Versichertenverhältnis und zu abgerechneten Behandlungen verweigert.

Interessenten können sich per Email bei Franz Romer melden. Emailadresse:


Donnerstag, 29. September 2016

Familienrechtliche Kommentarliteratur: Verweigerung der Ausstellung von Ausweispapieren ggü. alleinerziehendem Elternteil verletzt die Bindung an Recht und Gesetz

Wie bereits hier: berichtet, darf ein Jugendlicher nicht an der Klassenfahrt seiner Schule teilnehmen, weil die Stadt Hannover seinen streitlustigen Vater aktiv unterstützt.

Die Unterzeichnende hat zu dieser Frage mehrere Zuschriften und Hinweise erhalten. Auch diese gehen davon aus, dass der Umgang der Stadt Hannover mit der alleinerziehenden Mutter rechtswidrig sei und dem Kindeswohl schade. Einige wunderten sich über die darin nach ihrer Ansicht zum Ausdruck kommende "Kinderfeindlichkeit" und beklagten, dass hier Elternrechte über das Kindeswohl und die Kindesinteressen gestellt werde.
Unter anderem wurde in Frage gestellt, ob in dem vorliegenden Fall der verweigernde Elternteil wirklich in der Lage sei, das Wohl seiner Kinder bei der Ausübung der gemeinsamen Sorge wahrnehmen zu können. Es wurde bezweifelt, ob von Seiten des Jugendamtes der Stadt Hannover tatsächlich die Kindeswohlinteressen im Vordergrund stehen können, wenn das Jugendamt eine solche Praxis in der eigenen Stadtverwaltung unterstützt. (Hinweis: Es ist der Uz. nicht bekannt, ob das Jugendamt der Stadt Hannover von der Praxis des Passamtes Kenntnis hat).

Kommentare aus der Literatur zur Frage der Alltagssorge und die Zuordnung einer Ausweisbeantragung zu den Alltagsangelegenheiten:

Nomos Praxis: „Gemeinsame Sorge und Kindeswohl nach neuem Recht“, Hrsg. Heiß, Castellanos, Nomos Verlag 
in Kaptel 2, Pkt C „Voraussetzungen für die Übertragung der gemeinsamen Sorge“
Rn 89:
„Alltagsangelegenheiten sind nach § 1687 Abs. 1 S. 3: „...idR solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben“.

Unter Rn 90 zählen die Autoren auf, welche Angelegenheiten zur Alltagssorge gehören:

Fragen der Betreuung im Alltag (schulisches Leben, gewöhnliche ärztl. Behandlungen), Freizeitaktivitäten,Sport (ohne außergewöhnl. Gefahren, Discobesuche), Schulalltag, Nachhilfelehrer, Teilnahme an Klassenfahrten, Tagesausflügen,Vereinsmitgliedschaften
medizin. Versorgung.

weiter unter Rn. 30:
„Anträge in Pass- und Ausweisangelegenheiten, die Praxis einiger Passämter bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge für die Beantragung von Kinder- oder Personalausweis die Unterschrift beider Eltern zu verlangen, entspricht keiner Rechtsgrundlage (OLG Brandenburg FamRZ 2003,111; OLG Bremen FamRZ 2008, 810;)
 Weitere Informationen des Nomos Verlages zum Buch:



Dagmar Zorn, Das Recht der elterlichen Sorge
Walter de Gruyter GmbH & Co KG, 01.01.2015
Seite 328
„konkret bedeutet das, dass neben objektiven Anhaltspunkten, die für die Zuordnung der Entscheidung zu dem Bereich der Alltagssorge bzw. andererseits dem Bereich, in dem keine Alleinentscheidungsbefugnis besteht, auch die individuellen Verhältnisse wie z.B, das Alter des Kindes, die Familienverhältnisse und die soziale Bedeutung des Entscheidungsgegenstandes zu berücksichtigen sind.[...]
Zur Alltagssorge im Bereich der Personensorge gehört demnach alles, was im täglichen Leben anfällt wie z.B. Maßnahmen für Ernährung, Kleidung und Hygiene, die Bestimmung der Schafenszeit und des Fernsehkonsums, ärztliche Routineuntersuchungen und Behandlung häufig vorkommender Krankheiten, Entscheidungen im Schulalltag, die Routineerlaubnis zur Freizeitgestaltung und die Beantragung von Personalpapieren für Auslandsreisen. (Fn 1259) (Hervorhebung Uz.)
Fußnote zur "Beantragung von Personalpapieren für Auslandsreisen":



Mittwoch, 28. September 2016

Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis - Zum Fall der freiheitsentziehende Unterbringung einer Jugendlichen


Bevor Sie sich mit den unten stehenden Ausführungen befassen, empfehle ich Ihnen den
Abschlussbericht des Runden Tisches der Bundesregierung zur Heimerziehung zwischen 1950 und 1975 zu lesen. Der Runde Tisch befasste sich mit folgendem: „Etwa 700.000 bis 800.000 Kinder und Jugendliche lebten in der Zeit von 1949 bis 1975 in Heimen in der Bundesrepublik Deutschland.“ Angesichts des Falles der heute 17-jährigen Jeanette frage ich Sie: können Sie eine Änderung zur damaligen Zeit feststellen? Der Abschlussbericht des Runden Tisches erweckt den Eindruck, als gehörten die dort geschilderten Heimerziehungserfahrungen der Vergangenheit an. Der Fall Jeanette weckt m.E. berechtigte Zweifel. Angesichts des Umstandes, dass sowohl das Amtsgericht Siegburg, das Verwaltungsgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln bislang (noch) die Tätigkeit des Jugendamtes und die familiengerichtliche Eingriffe für "rechtmäßig erklären, stellt sich mir die Frage, inwieweit der vorliegende Fall der im Abschlussbericht des Runden Tisches geschilderten Situation gleicht.....

Die juristische Aufarbeitung des Falles ist bis heute nicht abgeschlossen. Es sind Feststellungsklagen zur Frage der Rechtswidrigkeit des Jugendamtshandelns beim Verwaltungsgericht anhängig. Der Rhein-Sieg-Kreis vertritt dort die Auffassung, dass das Jugendamt nach den Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gehandelt habe.
Eine gegen den OLG Köln- Beschluss erhobene Anhörungsrüge, welche Ende Juni 2016 erhoben worden war ist bis heute nicht entschieden worden.

Das Beschwerdeverfahren zur Feststellung in der "Hauptsache", wonach die freiheitsentziehende Unterbringung rechtmäßig erfolgt sei, ist beim OLG Köln ebenfalls noch anhängig.

Bisheriger Stand:
Die gesamten Verfahrenskosten der Amtsverfahren des Jugendamtes wurden der Mutter auferlegt. Der Vater der Jugendlichen bezahlt keinen Unterhalt. Die alleinerziehende Mutter muss somit alle Kosten alleine tragen.  Das Amtsgericht Siegburg und das Oberlandesgericht Köln haben die Prozesskostenhilfeanträge der Jugendlichen für ihren anwaltlichen Bevollmächtigten zurückgewiesen. 

Sowohl Amtsgericht Siegburg, als auch das Oberlandesgericht Köln sehen in den §§ 158 Abs. 5 und Abs. 7 FamFG kein Recht der Jugendlichen auf einen eigenen Rechtsanwalt (entgegen anderslautender mehrfacher Rechtsprechung). Das Verwaltungsgericht Köln in Besetzung von Frau Dr. Wundes hat im Gegensatz zum VG Beschluss von Frau Dr. Wagner ein Klagerecht des Rechtsanwaltes für seine Mandantin verweigert. Der Bevollmächtigte verlangte festzustellen, dass das Jugendamt nicht befugt gewesen war, die Jugendliche 6 Wochen lang total zu isolieren und der Jugendlichen auch den Kontakt zu ihrem Anwalt zu verweigern. Der Bevollmächtigte verlangte weiter festzustellen, dass die Aufhebung des grundrechtlich geschützten Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses zu Lasten der Jugendlichen von Seiten des Jugendamtes rechtswidrig sei. Auch hier war der Anwalt beim VG Köln gescheitert.

Es wird weiter zu den Verfahren berichtet werden....


Zur aktuellen Situation der Jugendlichen:
Die Jugendliche Jeanette* (Name geändert - geboren im ersten Halbjahr in 1999)
besucht derzeit eine Schule um ihren Realschulabschluss nachzuholen. Die Jugendliche leidet bis heute unter den Folgen der Zwangsunterbringung. Das Vertrauen in Justiz, Behörden, Schulen, Ärzte und Therapeuten ist durch die freiheitsentziehende Unterbringung im Kinderheim und durch den im November 2013 erfolgten, gegen den Willen der Jugendlichen erzwungenen stationären Aufenthalt unter freiheitsentziehenden Bedingungen (Jugendliche durfte Station nicht verlassen!)  und ärztlichen Zwangsuntersuchungen im Klinikum Remscheid zutiefst gestört. Die stationäre Zwangsunterbringung wurde vom Jugendamt und der "Kinderschutzambulanz" des Klinikums Remscheid organisiert. Die Jugendliche war zu diesem Zeitpunkt nicht gesetzlich krankenversichert. Der Rhein-Sieg-Kreis hat die Kosten der Zwangsbehandlung übernommen. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage wonach Jugendämter auf Kosten der Steuerzahler die Kosten für einen erzwungenenn Klinikaufenthalt übernehmen dürfen ist den anwaltlichen Bevollmächtigten nicht bekannt...

Aus der sozialpädagogischen Stellungnahme (* = geänderte Namen) der Unterzeichnenden zum Fall:

Ich bin pädagogische Beiständin von Jeannette* Mustermann* seit Ende 2013. Jeannette* ist mir persönlich bekannt.
Der Prozessbevollmächtigte von Jeannette*, Rechtsanwalt Yy* aus Musterstadt hat mich beauftragt, eine sozialpädagogische Stellungnahme zur Situation von Jeannette* Mustermann* unter folgender Fragestellung zu erstellen:

Sehr geehrte Frau Armand,
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl.BVerfGE 60, 79 <88> ).    Diese primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet (vgl.BVerfGE 34, 165 <184>). In der Beziehung zum Kind muss das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (vgl. BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.).
Ein Eingriff in das Elternrecht ist zulässig, wenn ein schwerwiegendes - auch unverschuldetes - Fehlverhalten und eine entsprechend erhebliche Gefährdung des Kindeswohls vorliegen.
Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes (vgl.BVerfGE 7, 320 <323>; 59, 360 <376>), jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 60, 79 <91> ). Das elterliche Fehlverhalten muss daher ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl.BVerfGE 60, 79 <91>).
Angesichts der o.g. verfassungsrechtlichen Vorgaben bitte ich Sie die bekannten Tatsachen dahingehend zu prüfen, ob     

1. Aus erziehungswissenschaftlicher Sicht Jeannette*s Wohl (körperlich, geistig oder seelisch) nachhaltig dergestalt gefährdet ist, dass unter Einbeziehung der o.g. verfassungsrechtlichen Grenzen für Eingriffe in Elternrechte, angenommen werden konnte bzw. ggf. noch kann, dass ein Eingriff in das Elternrecht pädagogisch notwendig erscheinen lässt.

2. Sofern eine erhebliche Gefährdung von Jeannette*s Wohl angenommen werden durfte ist für einen Eingriff in das elterliche Sorgerecht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

2.1. Waren die bisherigen Maßnahmen des Jugendamtes im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen?

2.2. Waren diese geeignet, die angenommene Gefährdung zu beseitigen?

2.3. Standen die bisherigen Eingriffe des Jugendamtes bzw. der Ergänzungspflegerin im Einklang mit den im Kinder- und Jugendhilferecht kodifizierten gesetzlichen Vorgaben und sozialpädagogischen Mindeststandards ?


3. Sofern eine erhebliche Gefährdung von Jeannette*s Wohl weiterhin angenommen werden könnte, welche Maßnahmen wären angesichts des Alters der Jugendlichen verhältnismäßig und geeignet?

Die Unterzeichnende ist bei ihrer Prüfung zu folgenden Ergebnissen gelangt:
Angesichts der o.g. verfassungsrechtlichen Vorgaben bitte ich Sie die bekannten Tatsachen dahingehend zu prüfen, ob

1. Aus erziehungswissenschaftlicher Sicht Jeannette*s Wohl (körperlich, geistig oder seelisch) nachhaltig dergestalt gefährdet ist, dass unter Einbeziehung der o.g. verfassungsrechtlichen Grenzen für Eingriffe in Elternrechte, angenommen werden konnte bzw. ggf. noch kann, dass ein Eingriff in das Elternrecht pädagogisch notwendig erscheinen lässt. Antwort: Das Jugendamt hat bis heute keine Befund- oder Anknüpfungstatsachen benennen können, welche geeignet wären, eine nachhaltige Kindeswohlgefährdung anzunehmen, welche einen Eingriff in das Elternrecht rechtfertigen könnten. Im ersten Antrag (Mai 2013) spricht das Jugendamt von „mannigfaltigen Gefährdungsaspekten“, unter floskelartiger Aufzählung vermeintlicher „Gefährdungsaspekte“. Keiner der vom Jugendamt genannten „Gefährdungsaspekte“ wurden mit Hilfe von Belegen, Befunden und Anknüpfungstatsachen belegt. Das Jugendamt äußert bis heute lediglich Vermutungen ohne genau benennen zu können, woran das Jugendamt einen Hilfebedarf erkannt haben will oder welche konkreten Hilfen das Jugendamt für geeignet hält. Das Jugendamt setzt sich auch nicht mit der Frage auseinander, ob die von ihm angenommenen „mannigfaltigen Gefährdungsaspekte“, welche zugleich Merkmal jeder Kindheit sind, für die Entwicklung von Jeannette* von Bedeutung waren bzw. sind oder nicht sind. 
Das Jugendamt verzichtet auf die Angabe fallspezifischer Details, wie auch auf die Belegung der vom Jugendamt unterstellten Pflicht zur Mitwirkung. Eine Pflicht zur Mitwirkung besteht angesichts des auch im SGB VIII verankerten elterlichen Erziehungsrechts nur für den Fall, dass eine tatsächlich existierende nachhaltige Kindeswohlgefährdung vorliegt.
Das Jugendamt hat die ihm obliegenden Grundsätze der Gefährdungseinschätzung und des Sozialdatenschutzes verletzt: vgl.
Frankfurter Kommentar, Münder, S. 169, Rn 17:
[…] sind die Familien erste Adressaten eines Gewinnens von Informationen und nicht außenstehende Dritte wie Nachbarn, die Schule, der Kindergarten etc. (§ 62 Abs. 2 Satz 1; hierzu § 62 Rz 22)“

Und Rn 19:
Auch bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung sind die Personensorgeberechtigten daher grundsätzlich in die Abschätzung des Risikos und die Abwendung einer Gefährdung einzubeziehen. Sie sind zu beraten und zu unterstützen, damit sie kompetent und eigenverantwortlich Entscheidungen zum Wohl ihres Kindes treffen können. Das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe beansprucht aus fachlichen wie (grund-)rechtlichen Gründen auch im Kinderschutz Geltung. Wie bei der Hilfeplanung (§ 36 Abs. 2 Satz 2; hierzu § 36 Rz. 22 ff.) sind allerdings nicht nur die Eltern, sondern auch Kinder und Jugendliche mitgestaltende Subjekte des Hilfeprozesses. Sie sollen als solche einbezogen und nicht als Objekte elterlicher Erziehungsverantwortung wahrgenommen werden.“ zu
 
2. Sofern eine erhebliche Gefährdung von Jeannette*s Wohl angenommen werden durfte ist für einen Eingriff in das elterliche Sorgerecht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
2.1. Waren die bisherigen Maßnahmen des Jugendamtes im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen?
Antwort: Im November 2013 veranlasste das Jugendamt auf eigene Kosten – ohne Vorliegen einer akuten Erkrankung – einen stationären Krankenhausaufenthalt von Jeannette* im Sana-Klinikum in Remscheid und verbrachte daraufhin Jeannette* in eine Pflegefamilie. Jeannette* war zu diesem Zeitpunkt bereits 14 Jahre alt. Der Eingriff war weder angemessen, noch verhältnismäßig. Stationäre Behandlungen sind nach den Vorschriften des SGB V nur erlaubt, wenn a) eine ärztliche Einweisung oder b) ein Notfall vorliegt und c) keine ambulante alternative Behandlungsmöglichkeit besteht. Keine dieser Voraussetzungen war gegeben. Es handelte sich um einen ungesetzlichen und damit unverhältnismäßigen Eingriff.

2.2. Waren diese geeignet, die angenommene Gefährdung zu beseitigen?

Antwort: Der stationäre Aufenthalt erfolgte ohne Bestehen einer akuten gesundheitlichen Gefährdung. Ärztliche Behandlungen gegen den Willen einer einwilligungsfähigen Person gelten als Körperverletzung. Eine Kindeswohlgefährdung, sofern diese besteht, kann grundsätzlich nicht mit Hilfe einer Körperverletzung beseitigt werden. Dasselbe gilt für den anschließenden Zwangsaufenthalt und die damit verbundene weitere Isolierung von Jeannette* in einer Pflegefamilie. Auch hier verstieß die Anwendung von Zwang und das Übergehen der Autonomie der Jugendlichen gegen wünschenswerte Entwicklungsvoraussetzungen für Jugendliche und verstößt außerdem gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu Münder, Frankfurter Kommentar zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, § 1, Rn 20)
2.3. Standen die bisherigen Eingriffe des Jugendamtes bzw. der Ergänzungspflegerin im Einklang mit den im Kinder- und Jugendhilferecht kodifizierten gesetzlichen Vorgaben und sozialpädagogischen Mindeststandards?

Antwort: 1. Das Jugendamt hat bis heute keinen Schutzauftrag nach den Vorschriften des § 8a SGB VIII durchgeführt. Es waren – entgegen anderslautenden Behauptungen der Behörde - auch keine konkreten Feststellungen zu geeigneten Hilfen getroffen und der Erziehungsberechtigten vorgeschlagen worden. 2. Das Jugendamt hat den Sozialdatenschutz und die Beteiligungsrechte der sorgeberechtigten Mutter und der Jugendlichen verletzt, da das Jugendamt unter Umgehung der Mutter und der Jugendlichen gehandelt hat. Welche Hilfen das Jugendamt für geeignet und notwendig gehalten hat, hat das Jugendamt bis heute nicht bekannt gegeben. 3. Die Einhaltung sozialpädagogischer Mindeststandards ist nicht erkennbar. Vielmehr hat das Jugendamt unter Verletzung der Grundsätze aus § 1, § 5 (Wunsch- und Wahlrecht), § 8, §8a, § 36 SGB VIII gehandelt. Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der vom Jugendamt pauschal gewünschten Hilfen zur Erziehung sind bis heute nicht dargelegt worden.
zu:

3. Sofern eine erhebliche Gefährdung von Jeannette*s Wohl weiterhin angenommen werden könnte, welche Maßnahmen wären angesichts des Alters der Jugendlichen verhältnismäßig und geeignet?

Antwort:
Jeannette* ist zwischenzeitlich 16, 8 Jahre alt. Das Jugendamt hat vergangenes Jahr, 4 Wochen vor dem 16. Geburtstag von Jeannette*, gegen den ausdrücklichen Willen von Jeannette*, Jeannette* mit Polizeigewalt in ein Heim verschleppen lassen. Jeannette*s Schulbesuch wurde durch diese Maßnahme unterbrochen. Jeannette* wurde zur Arbeit mit Tieren gezwungen, wobei die beschriebenen (Hygiene- und Versorgungs-)Zustände bei der Tierhaltung nicht den hierfür geltenden Vorschriften entsprechen dürfte.
Das Jugendamt hatte in seinem Antrag 2013 eine angebliche soziale Isolation von Jeannette* gerügt und behauptet, dass Jeannette* entwicklungsgefährdet sei, weil diese im Elternhaus „isoliert“ und „abgeschottet“ sei. Diese Behauptung ist zu keinem Zeitpunkt anhand der tatsächlichen konkreten Lebenssituation von Jeannette* überprüft worden.
Die gewaltsame Verschleppung von Jeannette* und nachfolgende Isolation bedeuteten für Jeannette* sowohl die Anwendung körperlicher Gewalt gegen ihre Person (siehe dazu den Bericht des Jugendamtsmitarbeiters YYyy zu den Zusammenbrüchen von Jeannette* während ihrer zwangsweisen Verschleppung), als auch die Anwendung massiver seelischer Gewalt durch die Missachtung des autonomen Willens der Jugendlichen.

Absurd ist im vorliegenden Fall, dass das Jugendamt dem Familiengericht im Mai 2013 eine soziale Isolation und Abschottung („abgeschottetes häusliches Umfeld“ siehe Antragsschrift) der Jugendlichen als Ergebnis einer elterlichen Entwicklungsgefährdung dargestellt hat, während das Jugendamt bei seinen eigenen Isolierungshandlungen und Abschottungsmaßnahmen von Jeannette*, diese als angebliche „Hilfe zur Erziehung“ deklariert. Derartige Absurditäten sind einem Menschen mit gesundem Menschenverstand nicht zugänglich! Jeannette* hat die Maßnahmen des Jugendamtes als entwürdigend und als bösartige Strafsanktion gegen sich gewertet.

Zur Situation auf Gut-Priemern bitte ich um Hinzuziehung meines Berichts vom 11.09.2015. Der Aufenthalt auf Gut-Priemern bedeutete für Jeannette* eine Freiheitsentziehung. Jeannette* bezeichnet sich bis heute als „Gefangene“ des Jugendamtes. Gut-Priemern liegt fernab, abgeschottet von örtlichen Strukturen. Jeannette* war dort definitiv sozial isoliert. Jeannette* musste sich einer nicht altersgemäßen Befehlsstruktur im Heim unterwerfen. Der Umgang mit Jeannette* war weder altersentsprechend, noch entwicklungsfördernd. Die Erziehungsstrukturen im Heim waren autoritär organisiert und entsprechen damit nicht den Erfordernissen an eine Erziehung in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das vom Jugendamt ausgesprochene Kontaktverbot und die damit verschärfte Isolierung hinterließ bei Jeannette* ein tiefgreifendes Misstrauen über die an den Isolierungsaktionen zum Nachteil von Jeannette* beteiligten Professionen und Institutionen.

Jeannette* kann nicht widersprochen werden, wenn diese der Unterzeichnenden gegenüber die Schlussfolgerung zieht, dass sie selbst wie eine Schwerkriminelle abgeführt, sozial isoliert, seelisch gefoltert, zur Unterordnung gezwungen worden war. Besonders schwer wiegt dabei, dass das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises, dem Amtsgericht Siegburg unter Vorspiegelung der unwahren Tatsache, dass nur eine gewaltsame Herausnahme Jeannette*s Schulabschluss sicher stellen könne, das Gegenteil von dem bewirkt hat, was behauptet wurde.

Jeannette* wurde im Mai 2015 vom Jugendamt aus der Schule genommen. Dies geschah ohne erkennbaren Grund gegen Jeannette*s ausdrücklichen Willen. Das anvisierte Ziel, nämlich den Schulbesuch sicher zu stellen, hat das Jugendamt mit seiner rechtswidrigen Maßnahme selbst vereitelt. Das Jugendamt hat zu keinem Zeitpunkt Überlegungen zu möglichen Folgen seines Eingriffshandelns angestellt. Die bereits vorhandenen umfangreichen Untersuchungen z.B. des DIJuf und anderen Fachexperten zu freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen den Willen von Jugendlichen, welche allesamt das Überwiegen von Nachteilen derartiger Maßnahmen bekunden, werden bis heute vom Jugendamt ignoriert.

Eine Legitimation für das staatliche Eingriffshandeln lag nicht vor, da bis heute keine nachhaltige Gefährdung von Seiten des Jugendamtes festgestellt werden konnte:

Vgl. z.B.: BVerfG, 1 BvR 476/04 vom 23.8.2006, Absatz-Nr. (1 - 41), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060823_1bvr047604.html
Abs. 20: „Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes (vgl. BVerfGE 7, 320 <323>; 59, 360 <376>), jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 60, 79 <91> ). Das elterliche Fehlverhalten muss daher ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl.BVerfGE 60, 79 <91>).“

FAZIT: Das verfassungsrechtliche Übermaßverbot ist in Jeannette*s Fall nicht beachtet worden. Konkrete Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung im Sinne des Gesetzgebers wurden nicht getroffen. Die Eingriffsmaßnahmen und die zwangsweise Trennung von Jeannette* von ihrer Familie und ihren Freunden genügten nicht dem Verhältismäßigkeitsgrundsatz. Sie stellen vielmehr bis heute eine schwerwiegende sekundäre Kindeswohlgefährdung dar. Die Eingriffsmaßnahmen führten zu einem von Jeannette* nicht gewünschten Schulabbruch und zur Gefährdung eines Schulabschlusses. Jeannette* möchte ihren Schulabschluss nachholen. Dies ist ohne Bereinigung der Schulakten von der „Jugendamtstätigkeit“ der Schulen und ohne Stigmatisierungsfolgen für Jeannette* derzeit (noch) nicht möglich. Solange Jeannette* erneute massive Zugriffe und Gefangennahmen von Seiten des Jugendamtes fürchten muss, wird Jeannette* nicht in der Lage sein, den von ihr selbst gewünschten Schulabschluss zu erlangen.


Im Einzelnen:
Sachverhaltsschilderung – tatsächliche Situation von Jeannette* (in Kurzform)

August 2009 - 2012
Jeannette* Eintritt in Klasse 5 c = 6 Mädchen und 13 Jungen = Klassenlehrer yy (übergewichtig)
Jeannette* wird von älteren Schülern der Parallel-Schule - insbesondere bei morgendlicher Busfahrt gemobbt und vor den Bus geschubst - (x-Realschule liegt in Schulzentrum zusammen mit Haupt- und Grundschule)
= keine Abhilfe durch Klassenlehrer sondern Ignoranz
= Frau Mustermann* wendet sich nach eigener Beobachtung an Schulleiterin y - Negierung der Problematik durch Schulleiterin
Frau Mustermann* wird fortan vom Klassenlehrer yy gemobbt:
Jeannette* wird vom Klassenlehrer yy gemobbt:
Herabsetzen und Bloßstellen  vor den Mitschülern - Falschbehauptung Mutter hätte Hausverbot
Auftritt des Vaters vor Schule im Rahmen des Stalkings - verunglimpft vor Mitschülern von Jeannette* Mutter als Hure etc. - erhält daraufhin Hausverbot von Schule

2012:
1. Gewaltschutzverfahren gg. Jeannette*s Vater – AG Siegburg ==> Vater droht mit Jugendamt
2. kurze Zeit danach: Jugendamt behauptet anonyme Meldung Kindeswohlgefährdung Jeannette* = Besuch Frau xx JA Rhein-Sieg-Kr. -
Jugendamt erfährt: fehlende Krankenversicherung, Krankheitszeiten, Übergewicht und Verletzung väterlicher Unterhaltspflichten!
==> keine Beratung ==> kein Vorschlag

Februar 2013
Übergewichtige Schulleiterin XX übernimmt Schulleitung
Kurze Zeit später kontaktiert Schulleiterin XX wegen Jeannette* das Jugendamt - Inhalt: angebliche Sorgen wegen Gesundheit, fehlender Krankenversicherung und angebliche Isolation
JA-Mitarbeiterin führt in Schule Gespräch mit Jeannette* während der regulären Unterrichtszeit
bespricht dann mit Schule weiteres Vorgehen

April 2013
Schulleiterin XX lädt Fr. Mustermann* zum Gespräch
Anwesend: Vertreter des Jugendamtes - Lehrer - Frau Mustermann* 
Drohung ggü. Frau Mustermann* muss Hilfen annehmen sonst Sorgerechtsentzug
Weigerung Frau Mustermann*

Juni 2013
Jeannette* wird 14 Jahre alt
Antrag des Jugendamtes auf Sorgerechtsentzug
November 2013 - Gerichtstermin mündliche Verhandlung
Richterin erscheint zur mündlichen Verhandlung mit Beschlussausfertigungen (Überraschungsbeschluss) - "Festnahme" von Jeannette* in der Schule - keine Anhörung von Jeannette*
Freiheitsentziehung - stationärer Aufenthalt Klinikum Remscheid - Zwangsärztliche Untersuchungen
Handywegnahme - Verbot Kontaktaufnahme mit Vertrauensperson -Isolation in Klinikstation

danach: Verschleppung zur Pflegefamilie
Nach "Hilfeplangespräch" beim Jugendamt - Weigerung Jeannette* zur Rückkehr in Pflegefamilie - "Erlaubnis" Vormündin: darf unter Auflagen (weitere Zwangsuntersuchungen und Zwangsbehandlungen, zwangsweiser SPFH-Einsatz im Haushalt der Mutter zur Mutter zurück....

Dezember 2013 bis Mai 2014 - Vormund Frau XXxx - Jeannette* engmaschiger Kontrolle - gegen ihren Willen - unterworfen:
XXxx fordert ständige Kontrollbesuche im Haushalt der Fam. Mustermann* - Jeannette* wird zu Gesprächen und zu "Mensch-ärgere-dich nicht-Spielen" u.a. von Frau XXxx gezwungen - fordert ärztliche Atteste für jede Fehlstunde - fordert ärztlichen Untersuchungen, Behandlungen und Psychotherapie gegen den Willen der Jugendlichen. SPFH-Fachkräfte stellen sich vor und wollen im Haushalt der Mutter tätig werden. SPFH-Fachkräfte wissen nicht mit welchem Ziel und zu welchem Zweck sie tätig werden sollen.

OLG Termin Köln Mai 2014
Aufhebung Vormundschaft 27. Senat OLG Köln (Sorgerechts-Vorratsbeschluss wird aufrecht erhalten (vgl. dazu Aufhebungsbeschluss des BVerfG zu einem ähnlich gelagerten Fall - OLG Beschluss wurde für verfassungswidrig erklärt)- Vormundschaft wird in eine Ergänzungspflegschaft umgewandelt= kosmetischer Gerichtbeschluss ohne Folgewirkung für Jeannette*
Fortsetzung der Bevormundungen unter Ergänzungspflegschaft des JA- weiterhin Anordnung ärztlicher Therapien und Untersuchungen - mehrfache Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung - Fortsetzung Schulmobbing - Ergänzungspflegerin XXxx möchte keinen Schulwechsel - deshalb Einflussnahme auf Bezirksregierung
Druck auf Jeannette* in der Schule bleiben zu müssen - Schulwechsel mit Unterstützung YYYY gegen Widerstand vom Jugendamt

August  2014 Schulwechsel

Wechsel zur Realschule in Y- Ergänzungspflegerin informiert und beeinflusst Schulleitung – Jeannette* wird in neuer Schule erneut stigmatisiert- Schulleitung setzt Mobbing fort – Klassenlehrerin von Jeannette* hält sich zurück, hat Verständnis für Jeannette*s Situation
Jugendamt verstärkt Einflussnahme – Schulleitung lädt zu geheimem Gespräch mit Zwangsverfahrensbeiständin XXXxxx, Jugendamt und Lehrern.
Mobbing setzt sich fort - Mutter wird ausgeschlossen - Besprechungen und Gespräche unter Umgehung von Jeannette* und ihrer Mutter.

Verfahrensbeiständin stigmatisiert in ihrem Bericht Jeannette* und beleidigt die Mutter. Es wird unwahr berichtet, dass Jeannette* an ihrer Praktikumsstelle angeblich ungepflegt erschienen sei. Der Bericht der Verfahrensbeiständin führt zu schweren seelischen Belastung bei Jeannette*. Die Stadtverwaltung Y wird um Stellungnahme gebeten. Der Bürgermeister antwortet persönlich und korrigiert den herabsetzenden Bericht der Verfahrensbeiständin und weist dabei noch darauf hin, dass die Stadtverwaltung mit Jeannette*s Leistung zufrieden war. 

Jeannette* hatte sich während ihres Praktikums sehr wohl gefühlt, war in dieser Zeit nicht krank geworden. Dies änderte sich wieder, als Jeannette* erneuten Druck von Seiten der Schulleitung – aufgrund der Einflussnahmen des Jugendamtes – erlebt hat.

August 2014: Ergänzungspflegerin ordnet gesetzeswidrig Zwangstherapie bei Frau Camps (Kinder- und Jugendpsychiaterin) von Jeannette* an – bei Nichtbefolgen wurde Jeannette* angedroht, dass sie ansonsten ins „Heim“ müsse-
Es fanden zwei Gesprächstermine (sog. Probatorische Sitzungen) bei Frau Camps Kinder- und Jugendlichenpsychiaterin statt – Frau Camps teilt Jeannette* mit, dass die Therapie nicht vertraulich sei, sondern dass die Therapie unter der Anweisung und Kontrolle der Ergänzungspflegerin stattfinde  - in ihren Unterlagen notiert die Ärztin drei Verdachtsdiagnosen "Paranoide Schizophrenie", "Münchhausen by proxy" und"Folie a deux". Im Arztbrief  wird die Diagnose "Folie a deux" - ohne den Hinweis der Verdachtsdiagnose - genannt. Untersuchungen zur Bestätigung der Verdachtsdiagnosen werden nicht berichtet. Die Familienanamnese wurde mit Hilfe des Jugendamtes erstellt und enthält dieselben falschen Angaben wie beim Verwaltungsgericht. (angeblich wohnen die Großeltern und der Onkel nebenan - in der Realität wohnen die Personen mehr als 10 km auseinander!) - Die Ärztin erstellte ein "Genogramm" auf der Grundlage der falschen Angaben.

Jeannette* kündigt daraufhin Zwangstherapie - Ärztin droht Jeannette*, dass sie sich so etwas nicht gefallen lasse und schreibt ohne Schweigepflichtentbindung an das Jugendamt - behauptet Wahnerkrankung (Wunscherkrankung Nr. 2 des Jugendamtes) der Mutter - behauptet Jeannette* müsse von Mutter getrennt werden - Datum des geheimen Schreibens an das Jugendamt!= August 2014

November 2015- Jugendamt reicht Camps Gutachten mit Behauptung Kindeswohlgefährdung beim AG Siegburg ein, beantragt EA und Sorgerechtsentzug, verlangt Heimaufenthalt

Januar 2015 - mündliche Verhandlung zum Antrag - Richterin weist JA-Antrag zurück - Hinweis der Richterin: auch im Hauptsacheverfahren keine andere Entscheidung
Wechsel Ergänzungspflegerin zu "Strohfrau" Ergänzungspflegerin xxx

13. Mai 2015 - Gefangennahme von Jeannette* mit Polizeiaufgebot und Gerichtsvollzieher - Verschleppung nach Sachsen-Anhalt - Anwendung körperlicher Gewalt (Polizeigriff) Überraschungsbeschluss -
Grundlage: Richterin hat ohne vorherige Anhörung EA erlassen und Zwangsheimaufenthalt genehmigt - Abbruch des Schulbesuchs aufgrund der Gefangennahme - Arbeitslager Gut-Priemern - kein Schulbesuch !! (sic!)

29.07. 2015: Erster Fluchtversuch  - Ausflug Soltau - Strafanzeige Polizist gegen Mutter wegen angeblichem Widerstand gegen "Vollstreckungsbeamten"?-  Verfahren eingestellt

August 2015:
Zweiter Fluchtversuch und illegale Gefangennahme mit Hilfe des Jugendamtes Reutlingen und Feuerwehr Reutlingen auf Anordnung von Frau x (Vertretung der Ergänzungspflegerin)

11.09.2015:
Erneute dann erfolgreiche Flucht - Jeannette* sucht in Begleitung der Mutter pädagogische Beiständin Monika Armand und Ehemann yy (Psychologischer Psychotherapeut) auf - mehrstündiges Gespräch mit Frau Armand, Gespräch mit Ehemann ==> keine Anzeichen für Wahnerkrankung der Mutter erkennbar - kein Neurotizismus
als gesund und normal einzustufendes Verhältnis zwischen Tochter und Mutter - Jeannette* berichtet traumatische Erlebnisse im Heim
Androhung des Jugendamtes, Herr YYyy bzw. Hr. Y man werde Jeannette* umgehend wieder festsetzen....Polizei führt Ermittlungen gegen sorgeberechtigte Mutter - Strafanzeige gegen Mutter wegen Kindesentziehung gegen sich selbst ???!!! - Verfahren offen

10.2015 Amtsgericht Siegburg bestätigt "Rechtmäßigkeit" der Freiheitsentziehung und Gefangenenstatus der 16-jährigen
keine Ausführungen zur Frage woran das Gericht eine Kindeswohlgefährdung erkannt haben will - Gericht erklärt Rechtsanwalt Yy* für ungeeignet und lehnt anwaltliche Vertretung der Jugendlichen ab.

Beschwerdeverfahren OLG Köln:
OLG Köln lehnt ebenfalls anwaltliche Vertretung gemäß § 158 Abs. 5 i.V. mit § 158 Abs. 7 FamFG ab.
Mutter reicht PKH-Antrag ein, der Vater nicht - Rechtsanwalt Yy* darf  Jeannette* nicht vertreten
OLG Köln fordert Mutter auf, Jeannette* zum Gerichtstermin mitzubringen. Sieht Mutter in der Pflicht Jeannette* zu zwingen, bei Gericht zu erscheinen - trotz bestehender Gefahr erneuter Gefangennahme durch das Jugendamt.
OLG Köln sieht keine Veranlassung bis zur Hauptverhandlung den Amtsgerichtsbeschluss des AG Siegburg aufzuheben.
Jeannette* lebt an unbekanntem Ort und teilt Rechtsanwalt Yy* mit, dass sie jenen RichterInnen, welche ihre Gefangenschaft ermöglicht haben nicht gegenübertreten möchte und sich bis zur Volljährigkeit vor Justiz, Polizei und Jugendamt genötigt sieht sich versteckt zu halten.


Antragsschrift des Jugendamtes – Fehlende Gefährdungseinschätzung gemäß § 8a SGB VIII – floskelhafte Begründung ohne tatsächliche Inhalte oder Bezugnahme zum konkreten Fall

Feststellungen des Jugendamtes, Frau xxx in der Antragsschrift (Mai 2013) zur Entziehung des elterlichen Sorgerechts über Jeannette* (in Fettdruck). Das Jugendamt bezieht sich bis heute im Rahmen der vom Jugendamt behaupteten Kindeswohlgefährdung auf seine Antragsschrift aus dem Jahre 2013. Später folgen nicht belegbare Bezugnahmen zu unbekannten Psychologen, welche dem Jugendamt angeblich die getroffenen Maßnahmen empfohlen haben sollen. Des Weiteren werden zahlreiche Verunglimpfungen und Beleidigungen gegenüber Jeannette*s Mutter ausgesprochen, welche ihrerseits keinerlei Informationsgehalt besitzen.
Im Einzelkontakt mit Jeannette* machte sie zum Teil sehr widersprüchliche Aussagen und es entstand der Eindruck, dass Jeannette* eine nicht nachvollziehbare Wahrnehmung der Realität hat bzw. Wunschgedanken sich mit der Realität überlagern.
Die Mitteilung enthält keine näheren Angaben darüber, welche widersprüchlichen Aussagen die Jugendliche gemacht haben soll und woran Frau xxx „ die nicht nachvollziehbare Wahrnehmung der Realität“ erkannt haben möchte. Die Jugendamtsmitarbeiterin manipuliert den Leser mit dem möglichen Ziel, Jeannette* grundlos zu psychiatrisieren.
Frau Mustermann* ist für die Jugendhilfe nicht gut zugänglich. Mehrfach wurden Termine abgesagt, einen Hausbesuch lehnte Frau Mustermann bis zuletzt ab.“
Im Antrag wird nicht dargestellt, welche „Jugendhilfe“ denn angeboten worden sein soll und was unter „Zugänglichkeit für Jugendhilfe“ (= Personeigenschaft??) im Sinne des SGB VIII zu verstehen sei. Nach Angaben von Frau Mustermann* wurden überhaupt keine Termine oder ein Hausbesuch verlangt oder angekündigt.
Eine Intervention des Jugendamtes setzt das Vorliegen „gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung“ voraus. Frau xxx vom JA teilt in ihrem Antragsschreiben an das Gericht nicht mit, an welche vom Jugendamt angenommenen „gewichtigen Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung“ im Sinne des § 8a SGB VIII das Jugendamt seine Forderung an Frau Mustermann* anknüpft. Das Jugendamt berichtet dem Amtsgericht Siegburg nicht, aus welchen tatsächlich vorliegenden, konkreten Befund- und Anknüpfungstatsachen die angeblich gewichtigen Anhaltspunkte einer Kindeswohlgefährdung entnommen worden sein sollen, so dass ein Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht und eine elterliche Mitwirkungspflicht überhaupt hätte angenommen werden können.
Das Jugendamt hat nach Angaben von Frau Mustermann* weder mündlich, noch schriftlich dazu aufgefordert Termine wahrzunehmen. Dem Amtsgericht Siegburg sind auch im Antragsschreiben weder konkrete Schreiben, noch konkrete, angeblich nicht wahrgenommene Termine, genannt worden. 

In den stattfindenden Gesprächen erklärte Frau Mustermann* sehr deutlich, dass sie keinen Hilfebedarf für Jeannette* sieht und Unterstützungsmöglichkeiten des Jugendamtes etwa in Form·ambulanter Hilfen zur Erziehung ablehnt.“

Das Jugendamt kritisiert im Antrag, dass die Mutter keinen Hilfebedarf sehe und „Unterstützungsmöglichkeiten des Jugendamtes in Form ambulanter Hilfen zur Erziehung, „ablehne“. Welchen konkreten Hilfebedarf das Jugendamt festgestellt und der Mutter als Hilfebedarf vorgestellt haben will, wird nicht erwähnt. Auch wird nicht erwähnt, ob das Jugendamt die ihm obliegende Pflicht der elterlichen „Wunsch- und Wahlfreiheit“ gemäß § 5 SGB VIII gewährt hat. Ebenfalls unerwähnt bleibt, welche „ambulanten Hilfen zur Erziehung“ das Jugendamt zur Abwendung der von ihm mutmaßlich angenommenen „Kindeswohlgefährdung“ Frau Mustermann* vorgeschlagen haben will, welche diese dann abgelehnt haben soll.

Die kollegiale Beratung fand im hiesigen Jugendhilfezentrum am 14.06.2013 statt. Unter Einbeziehung aller Fachkräfte kam man hier zu dem Ergebnis, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Die ersten Schritte sollten daraus bestehen, einen Hausbesuch durchzuführen und bei weiterer mangelnder Mitwirkung das Familiengericht anzurufen.“

Die Behauptung, dass das Jugendamt eine Prüfung gemäß § 8a SGB VIII am 14.06.2013 durchgeführt haben will und dass im Ergebnis eine Kindeswohlgefährdung festgestellt worden sei, konnte – trotz bereits anhängiger Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Jugendamt – vom Jugendamt bis heute nicht belegt werden. Unerwähnt bleibt der Umstand, dass das Jugendamt im Zusammenwirken mit der Schule und unter Verletzung des Sozialdatenschutzes gehandelt und eine Kindeswohlgefährdung konstruiert hat. Die damit einhergehende Stigmatisierung von Frau Mustermann* und Jeannette* bleibt unbeachtet.

In diesem Gespräch wurde Frau Mustermann* über das Ergebnis der kollegialen Beratung und über die· Mitteilung gemäß § 8a SGB VIII an das Familiengericht informiert.
Die Mutter ·teilt die Einschätzung und die Sorgen um Jeannette*s weitere Entwicklung in keinster Weise und sieht das Problem ausschließlich in der Bedrohung durch Außen (Schule, Jugendamt, Gericht), durch Stellen, von denen sie seit Jahren keine adäquate Hilfe bekomme.“

Auch hier fehlt eine Konkretisierung darüber, welche konkrete Einschätzung und welche „Sorgen“ zur weiteren Entwicklung von Jeannette* von Seiten des Jugendamtes Frau Mustermann* vorgetragen worden waren und welche „Bedrohungen von Außen“ von Frau Mustermann* geschildert und vom Jugendamt für nicht relevant erachtet worden waren.

Zusammenfassend ergeben sich aus Sicht des Jugendamtes mannigfaltige Gefährdungsaspekte, zu deren genaueren Einschätzung und Abklärung Frau Mustermann* mangels Mitwirkung nicht bereit ist.“ 

Auch diese Aussage lässt keine Rückschlüsse auf „gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung“ zu. Die antragstellende Jugendamtsmitarbeiterin spricht von „mannigfaltigen Gefährdungsaspekten“. Mannigfaltige Gefährdungsaspekte finden sich bei jedem Kind und in jedem Elternhaus. Kindheit verläuft nicht ohne Probleme und ohne täglich neu auftauchende Schwierigkeiten. „Mannigfaltige Gefährdungsaspekte“ bilden ihrerseits keine Grundlage für ein staatliches Eingreifen in das vorrangige elterliche Erziehungsrecht. Mannigfaltige Gefährdungsaspekte sind noch lange keine festgestellten „gewichtigen Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung“. Denn nur diese führen zu einer „Gefahrabwendungspflicht“ der sorgeberechtigten Eltern. Erst „gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung“ lösen eine „Mitwirkungspflicht“ bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos aus!!.
Die Vorhaltung des Jugendamtes, wonach Frau Mustermann* nicht bereit gewesen war, an der „genaueren“ Einschätzung und Abklärung der „mannigfaltigen Gefährdungsaspekte“ mitzuwirken setzte voraus, dass das Jugendamt zu Eingriffen in das elterliche Sorgerecht bereits ermächtigt sein soll, wenn die Erziehungsansichten der jeweiligen JugendamtsmitarbeiterInnen von den Erziehungsansichten der sorgeberechtigten Elternteile voneinander abweichen. Genau dies ist jedoch nicht der Fall. Das Jugendamt ist nicht befugt, seine eigenen Erziehungsansichten gegen den Willen der Eltern durchzusetzen, sondern vielmehr verpflichtet, das Erziehungsrecht der Eltern anzuerkennen. Ein Eingriff ist nur erlaubt, wenn die Ausübung des elterlichen Erziehungsrechtes eine „nachhaltige schwerwiegende Kindeswohlgefährdung“ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verursacht.
Die vom Jugendamt als „mannigfaltige Gefährdungsaspekte“ in der Antragsschrift benannten Punkte (Nummerierung nachträglich eingefügt):

  1. Soziale Isolation, kein außerschulischer Kontakt zu Gleichaltrigen, keine Hobbies
  2. Keine Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung/ keine Krankenversicherung ·
  3. starkes Übergewicht
  4. aus Sicht des Jugendamtes nicht transparente Somatisierung
  5. abgeschottetes häusliches Umfeld
  6. immense schulische Fehlzeiten
  7. kein Bewusstsein für Hilfebedarf bei Mutter und Tochter
  8. Entwicklungsbeeinträchtigung von Jeannette*
Das Jugendamt hat die schlagwortartig von ihm als „mannigfaltige Gefährdungsaspekte“ benannte „Kindeswohlgefährdung“ auch gegenüber dem Familiengericht nicht spezifiziert. Es fehlen die Angabe von konkreten Befund- und Anknüpfungstatsachen und damit nachvollziehbare Begründungen auf welche Feststellungen das Jugendamt die schlagwortartig genannten Schlussfolgerungen zu den genannten „mannigfaltigen Gefährdungsaspekten“ überhaupt stützt. Der vom Jugendamt gestellte Antrag lässt damit auch einen Bezug zum konkret vorliegenden Fall nicht erkennen. Der Eindruck entsteht, dass das Familiengericht vom Jugendamt nur zu dem Zweck eines nicht zu rechtfertigenden Eingriffes in das elterliche Sorgerecht angerufen worden ist. Bedauerlicherweise hat das Familiengericht Siegburg tatsächlich keine eigenen Ermittlungen gemäß § 26 FamFG vorgenommen.

Kommentar zu den einzelnen „Gefährdungsaspekten“

Ad 1) Soziale Isolation, kein außerschulischer Kontakt zu Gleichaltrigen, keine Hobbies
Zum Begriff der „sozialen Isolation“ eines Kindes
Eine sog. soziale Isolation findet statt, indem die natürliche „soziale“ Lebenswelt eines Kindes massiv eingeschränkt oder aktiv abgeschnitten wird (z.B. Freiheitsentzug, Kindesentführung, Mobbing, etc.). Das Gegenteil einer sozialen Isolation ist das Vorhandensein positiver sozialer Beziehungen. In unserer Gesellschaft gilt Familie und familiäre Beziehungen und die Kontaktpflege zur Familie als diejenige Sozialisationsinstanz, welche bei positiven Beziehungen eine Isolation verhindert. In seiner Bedeutung nachrangig gelten Freundschaften und Bekanntschaften.

Die Folgen einer sozialen Isolation wurden insbesondere in der Gerontologie untersucht. Sie führen zur Einsamkeit und zu Depressionen. Bei Vorhandensein positiver familiärer Kontakte kann bereits nicht mehr von einer sozialen Isolation gesprochen werden. Auch die Annahme von Entwicklungsrisiken bei nur wenigen außerfamiliären Sozialkontakten ist nicht gerechtfertigt, da nicht die Anzahl der Sozialkontakte, sondern die Beziehungsqualität der Sozialkontakte ausschlaggebend sind. Bekannt ist, dass von Seiten der Schule die „Diagnose“ soziale Isolation an das Jugendamt herangetragen worden ist. So wurde die Tatsache, dass Jeannette* nur zu zweien von 6 Mitschülerinnen (sic!) einen engeren Kontakt aufgebaut hat, als „soziale Isolation“ bezeichnet. Eine derartige Annahme entbehrt jeglichen gesunden Menschenverstandes. Die Schule muss sich hier selbst den Vorwurf der Mitverursachung einer sozialen Isolation von Jeannette* in der Schule gefallen lassen, denn die stigmatisierende Wirkung der Besuche des Jugendamtes in der Schule kann hier nicht unbeachtet bleiben.

Auch das Jugendamt wirkte gegenüber Jeannette* als Instanz für Isolierungsmaßnahmen.
Die im November 2013 durchgeführte Zwangsuntersuchung im Sana-Klinikum in Remscheid und die damit einhergehende totale Isolierung auf der Kinderstation, wie auch der nachfolgende Aufenthalt im Keller der Pflegefamilie stellen eine „soziale Isolation“ zu Lasten von Jeannette* dar. 
Jeannette* war im Sana-Klinikum jeglicher Kontakt verboten worden. Auch telefonische Kontakte waren nicht erlaubt. Jeannette* durfte weder die Station (so die Akte des Klinikums), noch das Haus der Pflegefamilie verlassen. Es handelte sich somit um eine totale Isolation. Absurd in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass das Jugendamt seinerseits eine soziale Isolation als Kindeswohlgefährdung klassifiziert hat und Jeannette* – ohne die konkrete Lebenssituation von Jeannette* zu kennen oder zu beschreiben – eine soziale Isolation trotz positiver sozialer familiärer und freundschaftlicher Beziehungen unterstellt hat. Als „Maßnahme“ gegen die soziale Isolation nutzt das Jugendamt als „Hilfe zur Erziehung(sic!)“ eine besonders radikale Form der sozialen Isolation!

Eine Fortsetzung der sozialen Isolation fand im Mai 2015 statt:
Das Jugendamt hat – wie bekannt – im Rahmen der (Zwangs-) Hilfen zur Erziehung im Mai 2015 die soziale Isolation, d.h. die Trennung von Jeannette* von allen existierenden sozialen Beziehungen und die Missachtung des Willens und der Selbstbestimmungsrechte der Jugendlichen im Rahmen des Aufenthaltes im Heim auf Gut-Priemern in Sachsen-Anhalt fortgesetzt.
Jeannette* wurde dort einer totalen Kontaktsperre unterworfen. Einzige Kontakte waren von Mai bis Ende August die Heimmitbewohner. Jeannette* war somit „sozial isoliert“!

Ad 2)Keine Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung/ keine Krankenversicherung“

Auch diese Feststellung konnte das Jugendamt nicht belegen. Frau Mustermann* hat notwendige Untersuchungen vornehmen lassen und diese – aus der Not geboren – selbst bezahlt. Der Umstand, dass Jeannette* nicht krankenversichert war, lag nicht im Verantwortungsbereich von Frau Mustermann*, sondern am Vorhandensein bestehender Gesetzeslücken, welche dem Gesetzgeber zwar bekannt, dieser jedoch bis heute nicht geschlossen hat. Zwischenzeitlich ist bekannt, dass das Jugendamt selbst Frau Mustermann* nicht in ihrem Bestreben für Jeannette* bzw. sich selbst eine Krankenversicherung abzuschließen in tatsächlicher Hinsicht unterstützt hat. Vielmehr hat Frau Mustermann* mit Hilfe Dritter und unter größten Schwierigkeiten selbst erreicht, dass Jeannette* nun seit über zwei Jahren krankenversichert ist.

Ad 3) starkes Übergewicht
Starkes Übergewicht kann für sich genommen nicht als Kindeswohlgefährdung angesehen werden. Übergewicht ist auch kein Grund dafür, dass das Jugendamt im Rahmen seines Wächteramtes Maßnahmen ergreift oder gar die Gesundheitssorge übernimmt. Das Jugendamt, als auch andere Erwachsene, welche im Rahmen der Gerichtsverfahren Jeannette* immer wieder ihr Übergewicht vorhalten scheinen sich über die Folgen ihrer Vorwürfe nicht im Klaren zu sein. Besonders absurd erscheint dabei der Umstand, dass ausgerechnet eine selbst übergewichtigte Schulleiterin – seit Jahren sichtbar selbst auch nicht in der Lage ist ihr Übergewicht zu reduzieren – sich gegenüber der Verfahrensbeiständin und dem Jugendamt anmaßt Jeannette*s Übergewicht zu kritisieren.

Richtig ist, dass Jeannette*s äußeres Erscheinungsbild sich von Gleichaltrigen abhebt, was vorurteilsbehaftete Personen zu Fehlschlüssen verleiten kann. Ihre tatsächlichen Leistungen und Schulleistungen, erlauben keinesfalls den Schluss, dass eine Einschränkung vorliegen könnte.

Bezüglich der Bedeutung eines Übergewichtes orientiert sich Jeannette* an Ihren Vorbildern, wie die Schulleiterin der Clara-Schuhmann Realschule und Lehrerkollegen. Kein Verständnis hat Jeannette* dafür, dass die übergewichtige Schulleiterin und andere nicht normalgewichtige Personen ihrer eher untergewichtigen Mutter vorhalten, dass diese für das Übergewicht von Jeannette* verantwortlich sein soll.
Wenn die Frage eines Übergewichtes eine reine Frage der pädagogischen Qualität eines Elternteiles darstellen soll, so fragt sich Jeannette* zu Recht, warum diejenigen Lehrkräfte, welche sich an ihrem Übergewicht stören, nicht in der Lage sind ihr ein gutes Vorbild zu sein und wie von ihr verlangt, als pädagogisches Vorbild erst einmal selbst den Weg hin zum Normalgewicht anstreben..
Hier wird von einer 17-jährigen Jugendlichen eine Leistung verlangt, welche diejenigen Personen, welche diese Forderung aufstellen, nicht einmal für sich selbst umsetzen können.
Dass Übergewichtigkeit kein Einzelproblem von Jeannette*, sondern ein gesamtgesellschaftliches "Problem" vieler Jugendlicher darstellt, wird von den hier sich äußerenden KritkerInnen und dem Jugendamt ebenfalls verkannt.

Zur Frage der Kindeswohlgefährdung durch „Übergewicht“:
Im Arzneimittelbrief 12/2013, Seite 47 wird berichtet, dass Personen mit einem BMI zwischen 25 und 29 bei Erkrankungen, die geringste Mortalitätsrate haben (sic!). Diese Werte werden von der WHO bereits als Übergewicht gewertet. Erst ab einem BMI von 35 nimmt die Mortalitätsrate signifikant zu.
Diese Untersuchungen zeigen exemplarisch die Auswirkungen eines "normalen" BMIs. Die Behauptung es könnte eine Immunschwäche aufgrund eines erhöhten BMI vorliegen, entspricht nicht dem hier geforderten wissenschaftlichen Standard und zeigt die spekulative Natur der Behauptung einer vermeintlichen Gefährdung durch das Übergewicht von Jeannette*.

Ad 4) Aus Sicht des Jugendamtes nicht transparente Somatisierung“
Diese Feststellung der antragstellenden Jugendamtsmitarbeiterin entbehrt jeglicher sachlichen und fachlichen Grundlage. Krankheitsdiagnosen sind im Übrigen ausschließlich Ärzten vorbehalten. Die Unterzeichnende hat bei Befragung Ihres Hausarztes bei der hier vom Jugendamt gestellten medizinischen Diagnose ein ungläubiges Kopfschütteln mit dem Hinweis erhalten, dass eine derartige „Diagnosestellung“ keinerlei Aussagekraft besitze und die verwendete Begrifflichkeit in dieser Form in der Medizin weder geläufig noch bekannt sei.

Ad 5) abgeschottetes häusliches Umfeld
Hier greift die Jugendamtsmitarbeiterin mit einer anderen Phrase, dieselbe Argumentation wie schon unter Pkt. 1) beschrieben auf. Die fortgesetzte Verwendung einer weiteren, inhaltsleeren Ausdrucksweise fällt dabei auf. Wie schon unter 1) sind Begrifflichkeiten nicht definiert worden, was die Jugendamtsmitarbeiterin damit meint ist unklar.

Ad 6) immense schulische Fehlzeiten
Knüpft an Punkt 5 an. Was unter „immens“ zu verstehen ist, wird nicht genannt. Schulische Fehlzeiten stellen für sich genommen keine Kindeswohlgefährdung dar, insbesondere wenn diese wie im Fall Jeannette* krankheitsbedingt entstehen und allesamt mit ärztlichen Attesten entschuldigt sind. Die getrennte Darstellung der Begrifflichkeiten suggeriert, dass zwei verschiedene Sachverhalte vorliegen. In tatsächlicher Hinsicht wird ein und dasselbe beschrieben

Ad. 7) kein Bewusstsein für Hilfebedarf bei Mutter und Tochter
Diese Feststellung impliziert, dass ein Hilfebedarf tatsächlich schon festgestellt ist. Weiter wird unterstellt, dass neben einem Hilfebedarf auch geeignete Hilfen zur Verfügung stehen. Faktisch handelt es sich um eine inhaltsleere Aussage, da an keiner Stelle erläutert wird, welche Hilfen sich das Jugendamt konkret vorstellt, bzw. welchen konkreten Hilfebedarf das Jugendamt der Mutter und Tochter unterbreitet haben will.

  Ad 8) Entwicklungsbeeinträchtigung von Jeannette*
  Diese Feststellung unterstellt, dass die vom Jugendamt genannten Floskeln sich auf Sachverhalte und Befunde beziehen, welche die Entwicklung von Jeannette* beeinträchtigen.
  Welche Entwicklung bei der damals 14-jährigen tatsächlich beeinträchtigt gewesen sein soll, wird dem Leser nicht erläutert. Weiter wird auch nicht erwähnt, welche Entwicklungserwartungen das Jugendamt konkret hat, welche in Fall von Jeannette* „beeinträchtigt“ sein sollen. Im Übrigen sind „Entwicklungsbeeinträchtigunen“ ebenfalls keine Grundlage für massive staatliche Interventionshandlungen und Eingriffe in das elterliche Sorgerecht!
FAZIT:
Das Jugendamt behauptet „mannigfaltige Gefährdungsaspekte“, welche „die“ Entwicklung von Jeannette* angeblich beeinträchtigen sollen. Obwohl jede Gefährdungsabschätzung den konkreten Einzelfall prüfen muss, finden sich im Antrag des Jugendamtes überhaupt keine Angaben zur tatsächlichen Lebenssituation von Jeannette* und zum angeblich bereits stattgefundenen Beratungs- oder Hilfeprozess. Das Jugendamt teilt dem Gericht nicht einen einzigen Fakt mit, sondern bedient sich inhaltsleerer Phrasen und abwertenden Schlussfolgerungen.
Bereits aus der Art und Weise der Bewertung macht das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises deutlich, dass die Erziehungsvorstellungen des Jugendamtes nicht mit den Erziehungsvorstellungen der Mutter übereinstimmen. In Verkennung der tatsächlichen Gesetzeslage (vgl. Frankfurter Kommentar zum KJHG, § 1, Rn 14) kann das Jugendamt nicht einseitig seine Vorstellungen der „richtigen“ Erziehung im Rahmen von Eingriffen durchsetzen.
  Besondere Bedeutung kommt hier besonders wesentlichen Informationen zu, welche das Jugendamt im Rahmen seiner fehlenden Substantiierung seiner Feststellungen unterlassen hat. So findet der Umstand, dass die Schule im Bestreben, sich auch außerhalb seines Bildungs- und Erziehungsauftrages in die familiäre Situation einmischen zu wollen keine Erwähnung, wie auch der Umstand, dass das Jugendamt unter Umgehung der Mutter eine ungesetzliche Zwangsbefragung von Jeannette*in der Schule vorgenommen hat, keine Erwähnung findet.
Des Weiteren findet keine Erwähnung, dass die unprofessionelle Zwangsbefragung (wider den gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII und wider geltender sozialpädagogischer Mindeststandards!) von Jeannette* keinerlei Erkenntnisse gebracht hatte und Jeannette* statt dessen massiv eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden war. Keine Erwähnung findet auch der Umstand, dass die Erziehungsvorstellungen des Jugendamtes unter Missachtung des Elternrechtes sowohl gegen den Willen der Mutter, als auch der Tochter mit aller Macht durchgesetzt werden sollen. Das Jugendamt verschweigt in seinem Antrag auch, dass das Jugendamt unter Verletzung des Sozialdatenschutzes gemäß §§ 61 ff. SGB VIII und unter Verletzung der informationellen Selbstbestimmungsrechte von Frau Mustermann* gehandelt hat. Eine solche absurde Fallkonstellation ist der Unterzeichnenden noch nicht untergekommen. Zwischenzeitlich liegt die 110-seitige (sic!) Schulakte der xx-Realschule vor. Daraus lässt sich entnehmen, dass die Schule durchgehend vom Jugendamt an sämtlichen Aktivitäten des Jugendamtes – unter schwerwiegender Verletzung des Sozialdatenschutzes – an allen Entscheidungsprozesses beteiligt worden ist. Der von Jeannette* als „Mobber“ erlebte Klassenlehrer ist von Seiten der Schulleitung über sämtliche Schritte des Jugendamtes „gegen“ Jeannette* und ihre Mutter informiert worden.
  Am 16.04.2013 dachte Frau Mustermann*, dass sie zum Schulgespräch von Schulleiterin XX eingeladen worden sei. Wider geltendes Recht nahmen am Schulgespräch Vertreter des Jugendamtes teil und drohten Frau Mustermann* – gemeinsam mit der Schule – dass diese die von Schule und Jugendamt verlangten „Hilfen“ wahrzunehmen habe, ansonsten werde das Jugendamt den Entzug des Sorgerechts beim Familiengericht Siegburg bewirken.
  So ist in der Schulakte zu lesen:
  „Frau xxx weist Fr. Mustermann* darauf hin, dass das JA z.B.bei gesundheitl. Zusammenbruch, Jeannette* aus der Familie entzieht (Teil der Sorge entziehen) (Schulakte Seite 30). An diesem Gespräch haben Frau xxx (Jugendamt) , Frau xx(Jugendamt), Schulleiterin XX, Frau Mustermann*, Herr * und Jeannette* teilgenommen !

In der Schulakte auf Seite 41 wird dokumentiert, dass bereits vor Entzug des elterlichen Sorgerechts die Schule das Jugendamt hinter dem Rücken der sorgeberechtigten Mutter „regelmäßig“ informiert hat. In einer geheimen Email vom 17.10.2013 informiert die Schulleiterin Frau XX, Frau xxx vom Jugendamt:

„Jeannette* ist im Schulalltag isoliert, bis auf zwei Mitschülerinnen hat sie weder Freunde noch Kontakte innerhalb des Klassenverbandes.“ (Schulakte Seite 41)

Wesentlich ist auch hier, was an Informationen von Seiten der Schule weggelassen worden war: Jeannette* ist mit zwei Mitschülerinnen befreundet...... In Jeannette*s Klasse befanden sich genau 5 Mitschülerinnen. Davon war Jeannette* mit zweien befreundet. Damit beschreibt die Schule eine ganz normale Konstellation in einer Klasse, in welcher „nur“ 6 Mädchen sind !

Die Folgen des unbeachtet gebliebenen Mobbings in der Schule und der nachfolgenden Interventionshandlungen des Jugendamtes lassen sich an den ständig gestiegenen Fehl- resp. Krankheitszeiten von Jeannette* ablesen. Wie aus der Tabelle erkennbar wird, konnte durch die Herausnahme der Jugendlichen im Mai 2015 die Jugendliche die 9. Klasse nicht abschließen....Jeanette musste bis zum September 2015 im Kinderheim arbeiten und besuchte in dieser Zeit auch keine Schule.....
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Halle Westfalen, den 13.03.2016 (Datum der ursprünglichen Stellungnahme)

Monika Armand