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Freitag, 7. Juli 2017

3 entflohene Heimkinder erneut in Gefangenschaft: Die Jungen protestieren aktiv gegen ihre staatliche Freiheitsberaubung

Zu DDR-Zeiten gab es Jugendwerkhöfe. Heutige Jugendhilfe(zwangs-)maßnahmen gleichen in vielen Punkten der "schwarzen" Pädagogik, welche einst in den Jugendwerkhöfen praktiziert wurde......

Dies zeigt der Fall der bundesweit  und mit Hilfe von Telefonüberwachungen und Öffentlichkeitsfahndung (bei voller Namensnennung zzgl. Fotos) gesuchten und entflohenen 3 Heimkindern.

Gemäß der dazu geltenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen in der Strafprozessordnung dürfen nur Beschuldigte oder Zeugen per Öffentlichkeitsfahndung gesucht werden:
Vgl.:
§ 131a StPO Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 131b StPO Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen 
§ 131c StPO Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen

Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage wonach Heimkinder wie Beschuldigte per Öffentlichkeitsfahndung gesucht werden dürfen existiert offenbar nicht. Die Fahndungen sind immer noch im Internet abrufbar !!!

Das Recht der Kinder am eigenen Bild wurde bzw. wird dadurch immer noch im Rahmen ihrer bundesweiten Öffentlichkeitsfahndung kurzerhand außer Kraft gesetzt. Ist die Polizei nicht an den Wortlaut des Gesetzes gebunden ? Gibt es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, welche der Polizei Rostock gestattet hätte, in dieser schwerwiegenden Form in die Persönlichkeitsrechte der Kinder und des Jugendlichen eingreifen und diese "jagen" zu dürfen?

Die volle Namensnennung der Kinder im Rahmen der Polizeifahndung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht nur der Kinder, sondern auch der Eltern dar.

Die von der Ergänzungspflegerin initiierte Öffentlichkeitsfahndung stellt aus erziehungswissenschaftlicher Sicht - neben der Frage, ob diese überhaupt rechtlich zulässig gewesen war -  des Weiteren eine eigene Form der Kindeswohlgefährdung dar.

Der Ergänzungspflegerin war bekannt, dass die Kinder gegen ihren Willen im Heim von ihr festgehalten werden. Der Polizei in Rostock war bekannt, dass die Kinder nicht als "Beschuldigte" und auch  nicht als "Zeugen" gesucht werden und somit die §§ 131 ff. StPO nach anwaltlicher Auskunft keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die staatlichen Grundrechtsverletzungen der Rostocker Polizei in Mecklenburg-Vorpommern waren.

Die Kinder wurden - wie "Beschuldigte", d.h. wie Jugendstraftäter von der Polizei gejagt und von der Polizei "gefangen genommen".

Das Verbot seelischer und/oder körperlicher Misshandlung gemäß § 1631 BGB scheint im vorliegenden Fall weder die Polizei Rostock, die für die "Festsetzung" zuständige Polizei, noch die rechtsprechende Gewalt, noch das Jugendamt als "Garant für das Kindeswohl" für sich in Anspruch zu nehmen.

Aus erziehungswissenschaftlicher Sicht sind die "gegen" die drei Brüder gerichteten Maßnahmen seelische und körperliche Misshandlungen. Unbegreiflich ist vorliegend die Argumentation der Justiz und der vom Kreisjugendamt Oldenburg (Ostholstein) zur Ergänzungspflegerin ernannten Jugendamtsmitarbeiterin. (= Ergänzungspflegschaft wurde unter Verletzung des § 55 Abs. 2, Satz 2 und 3 SGB VIII eingerichtet.) Die Brüder sind erst gar nicht gefragt worden, ob die Jugendamtsmitarbeiterin, welche bei bestehender elterlicher Sorge sich befugt gesehen hatte eine stationäre zwangsärztliche Behandlung im Sana-Klinikum in Eutin bei Dr. Reese für mehrere Wochen zu veranlassen, ihre Ergänzungspflegerin sein soll. Im Kreisjugendamt Oldenburg (Ostholstein) scheint das Jugendamt sich nicht an die geltenden Gesetze gebunden zu fühlen. Die Brüder können die ihnen "vorgesetzte" Ergänzungspflegerin nicht leiden. Sie fühlen sich von ihrer Ergänzungspflegerin seelisch und körperlich misshandelt.

§ 55 SGB VIII Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft


(1) Das Jugendamt wird Beistand, Pfleger oder Vormund in den durch das Bürgerliche Gesetzbuch vorgesehenen Fällen (Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft).
(2) 1Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistands, des Amtspflegers oder des Amtsvormunds einzelnen seiner Beamten oder Angestellten. 2Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen möglich ist. 3Eine ausnahmsweise vor der Übertragung unterbliebene Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.

Der Gesetzgeber hat nicht ohne Grund in 2011 die Amtsvormundschaften und Amtspflegschaften gesetzlich neu geregelt. Die Neuregelung sollte sicher stellen, dass nur Personen diese Aufgaben wahrnehmen dürfen, welche sich tatsächlich dem Kindeswohl verpflichtet sehen und sich für die Bedürfnisse und das Leid der Kinder interessiert. Die zuständige Ergänzungspflegerin vom Jugendamt Oldenburg (Ostholstein) fühlt sich offenbar nicht an ihre gesetzlichen Verpflichtungen gebunden. Der älteste der geflohenen Brüder ist sozialrechtlich handlungsfähig, denn er ist 15 Jahre alt. Dennoch wird er weiterhin, wie ein Kleinkind von der Ergänzungspflegerin behandelt.

Aus erziehungswissenschaftlicher Sicht ist dies eine schwerwiegende Form der Entwicklungsbehinderung. Die Ergänzungspflegerin behindert die Entwicklung des Jugendlichen zu einem "mündigen Staatsbürger". Es gibt wenige Erziehungsziele, welche vom Gesetzgeber festgelegt worden sind. Die ab 15 Jahren geltende sog. "sozialrechtliche Handlungsfähigkeit" führt nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, dass Personensorgeberechtigte verpflichtet sind Jugendliche in ihrer Entwicklung zu einem selbstbestimmten Leben zu führen und diese dabei zu unterstützen.

Dazu gehört mit Sicherheit nicht die "Gefangenschaft" in einem Kinderheim..... .

§ 36 Abs. 1 SGB I ist eine verbindliche Vorschrift, welche Jugendämter zu beachten haben.

§ 36 SGB I Handlungsfähigkeit

(1) 1Wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. 2Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten.


 Eine Heimunterbringung ist eine Sozialleistung gemäß § 27 i.V. mit § 34 SGB VIII. Gemäß § 36 Abs. 1, Satz 1 SGB I kann ein Jugendlicher eine Zwangsunterbringung im Kinderheim "ablehnen". (Erzwungene Heimaufenthalte finden in diesem Alter nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur im Rahmen von "Arrestmaßnahmen" gegenüber jugendlichen Straftätern statt. FAZIT: der Jugendliche wird genauso behandelt wie ein jugendlicher Straftäter. Ein Hilfeplan gemäß § 36 SGB VIII wurde - soweit bekannt vom Jugendamt für die 3 Brüder erst gar nicht aufgestellt. Denn nach den gesetzlichen Vorschriften wären die immer noch sorgeberechtigten Eltern an der Hilfeplanung zu beteiligen ! Auch diese Bestimmung ist beim Kreisjugendamt Oldenburg (Ostholstein) außer Kraft.)

36 SGB VIII      Mitwirkung, Hilfeplan



(1) 1Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. 2Vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt. 3Ist Hilfe außerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind die in Satz 1 genannten Personen bei der Auswahl der Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen. 4Der Wahl und den Wünschen ist zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind.

(2) 1Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. 2Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist

Die vom Gericht bestellte Ergänzungspflegerin ist, wie die Bezeichnung "Ergänzung-" deutlich macht, nicht die Inhaberin der vollen Personensorge. Die Personensorge liegt weiterhin auch bei den Eltern.

Vgl. dazu Zitat aus Münder 2013, zu §9 Abs. 1, Rn 2 – unter Hervorhebung „kein(öffentliches) Erziehungsrecht“:
Wie Nr. 1 betont, ergibt sich aus dem SGB VIII bei der Leistungserbringung kein (öffentliches) Erziehungsrecht. Auch bei außerfamilialer Erziehung leitet sich die Erziehungsberechtigung von Pflegepersonen oder Erziehern in Einrichtungen von den Personensorgeberechtigten ab. [..] Rechtsbasis für die Betätigung der Kinder- und Jugendhilfe ist somit das einvernehmliche Arrangement zwischen Personensorge- und Erziehungsberechtigten, Kindern bzw Jugendlichen und den Institutionen sowie Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe.


Soweit die Ergänzungspflegerin Teile der Personensorge ausübt, gilt für sie, wie auch für Eltern das "Recht auf gewaltfreie Erziehung" zu beachten. Im Fall der 3 Brüder ist auch das Recht auf gewaltfreie Erziehung ersichtlich verletzt:


Dazu:

§ 1631 BGB Inhalt und Grenzen der Personensorge

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
(2) 1Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. 2Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.


Die Brüder haben mit ihrer Flucht aus dem Heim bereits gegen ihre erzwungene Heimerziehung protestiert. Die Jungen protestieren weiter gegen diese Form der staatlichen Gewaltausübung indem sie sich auf die Stirn geschrieben haben "Ich will nach Hause".



Für die Ergänzungspflegerin ist auch das kein Grund die Brüder aus ihrer Gefangenschaft zu entlassen. Dank der Rostocker Polizei sind die Kinder nun "Gefangene" einige hundert Kilometer von zuhause entfernt. In Ostholstein scheint das Grundgesetz und die gesetzlichen Bestimmungen - was diesen Fall anbetrifft - außer Kraft gesetzt zu sein.



Der Fall ist aus erziehungswissenschaftlicher Sicht unter keinem Gesichtspunkt mehr nachvollziehbar. Das Recht auf gewaltfreie Erziehung, gilt nicht nur für Eltern, sondern ist an alle Personen gerichtet, welche die Personensorge oder "Teile der Personensorge" inne haben.

Die Ergänzungspflegerin des Kreisjugendamtes Oldenburg (Ostholstein) jedenfalls kümmert es überhaupt nicht, dass die Kinder so sehr leiden. Sie ließ die Kinder durch die Rostocker Polizei wie sonst nur Verbrecher mit Hilfe einer Öffentlichkeitsfahndung "jagen", um dann die Jungs, welche nur ihre Freiheit wieder zurück haben und nach Hause wollen, erneut in einem Heim als "Gefangene" festzuhalten.

Die Blogautorin vertritt vorliegend die Auffassung, dass dieser Umgang mit Kindern und Jugendlichen eine staatliche Kindesmisshandlung darstellt. Was hier geschieht kann nicht mehr als "pädagogische Maßnahmen" gerechtfertigt werden. Die 3 Brüder zeigen der gesamten Umwelt deutlich: "Zuhause werden wir nicht misshandelt". Wir werden jedoch vom Staat als "Obererzieher" misshandelt.

Dass Kinder in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter staatlichen Maßnahmen so sehr leiden müssen ist unfassbar. Hier gebärden sich staatliche Behörden, so als ob unser Grundgesetz, Grundrechte der Kinder, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz und die Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz schon längst der Vergangenheit angehören. Jedenfalls belegen diese Vorgehensweisen, dass sich staatliche Behörden befugt sehen, Kinder und Jugendliche zu misshandeln. Es geht nicht mehr um Schutz vor den Eltern, wenn im subjektiven Erleben der Kinder die Behörden soviel seelische Gewalt gegenüber den Kindern ausüben.

Wer schützt diese Kinder vor der hier stattfindenden "staatlichen Kindesmisshandlung"? Kann es "Recht" sein, wenn unter Berufung auf angebliche elterliche Kindesmisshandlung, Kinder unter den staatlichen Schutzmaßnahmen mehr zu leiden haben, als unter der angeblichen elterlichen Kindeswohlgefährdung.

Der verfassungsrechtliche Verhältismäßigkeitsgrundsatz gilt in Oldenburg (Ostholstein) in diesem Fall nicht. Die denkbar schwerste Maßnahme, mit dem denkbar schwersten Kinderleid wird hier angewandt. Eine Abwägung und Überlegungen zu milderen Maßnahmen suchen die hier Betroffenen und ihr Rechtsanwalt bei der Justiz, und bei der hier involvierten Amtsärztin und bei dem hier involvierten Jugendamt vergeblich.....

Die 3 Brüder protestieren weiter. Sie haben -für alle sichtbar - in ihrer Verzweiflung ihren Protest auf ihre Stirn geschrieben....:


Zum Hintergrund des Falles und damit verbundenen anwaltlich festgestellten Verstößen von Grundrechten, Verfahrensgrundrechten, Verstöße gegen das Kinder- und Jugendhilfegesetz, Verstöße gegen ärztliche Pflichten etc.  berichte ich in nachfolgenden Beiträgen.....